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Was ist unter Beweislast und Beweislastumkehr zu verstehen?

Die Beweislast, ob ein Haftpflichtanspruch vorliegt, hat grundsätzlich der Geschädigte, das heißt, er muss dem Schädigenden das Verschulden beweisen. In einer Reihe von Fällen hat der Gesetzgeber jedoch die Beweislast umgekehrt, damit dem Geschädigten die Durchsetzung seiner Ansprüche erleichtert wird. Liegen die Voraussetzungen für einen Schadenersatzanspruch vor, hat der Schädigende demnach zu beweisen, dass sein Verhalten nicht schuldhaft bzw. nicht ursächlich für den Schaden war. Dieses "vermutete Verschulden" ist beispielsweise gegeben bei

  • der Haftung des Gebäudebesitzers
    Aufgrund "vermutetem Verschulden" können Sie Schadenersatz von einem Hausbesitzer verlangen, wenn Ihr Pkw von einem heruntergefallenen Dachziegel des Hauses beschädigt wurde. Kann der Hausbesitzer jedoch nachweisen, dass er das Dach erst kurz vor dem eingetretenen Schaden überprüfen oder reparieren ließ, ist die Schadenersatzpflicht nicht gegeben.

     
  • der Haftung für Haustiere als Nutztiere
    Auch für Haustiere, die als Nutztiere gehalten werden, das heißt, Tiere, die dem Beruf oder dem Unterhalt des Tierhalters dienen, wird die Gefährdungshaftung in eine Haftung für "vermutetes Verschulden" abgemildert.

     
  • der Haftung für fremdes Handeln
    Hierunter wird beispielsweise die Haftung eines Aufsichtspflichtigen für Schäden, die Aufsichtsbedürftige (Minderjährige, sonstige Schutzbefohlene) einem Dritten widerrechtlich zufügen. Aufsichtspflichtige können sein: Eltern, Lehrer, Ausbilder oder auch das Kindermädchen. Das Verschulden eines Aufsichtspflichtigen wird vermutet, wenn er seiner Aufsichtspflicht nicht genügend nachgekommen ist und wenn diese ungenügende Aufsicht einen Schaden zur Folge hatte. Das heißt: Auch Eltern haften nicht in jedem Fall für Ihre Kinder. Jedoch stellt die Rechtsprechung hohe Anforderungen an die Aufsichtspflicht.

     
  • der Haftung des Geschäftsherrn für Verrichtungsgehilfen
    Der BGB formuliert dies so: "Wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, ist zum Ersatze des Schadens verpflichtet, den der andere in Ausführung der Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufügt." Das heißt: Der Schädigende (Gehilfe) muss in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Geschäftsherrn stehen, seine Verrichtung also weisungsgebunden ausführen. Grundsätzlich sind dies demnach alle Arbeitnehmer im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses.

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