Kreditvermittler darf Kunden keine Zusatzverträge aufdrängen

Verbraucherzentrale Bundesverband fordert besseren Schutz vor unseriösen Vermittlern


Ein Kreditvermittler darf seinen Kunden vor der endgültigen Kreditzusage keine zusätzlichen Versicherungen und Unternehmensbeteiligungen aufdrängen. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Danaro Invest GmbH entschieden (15.01.2009, Az. 2 U 54/08).

Mit Sprüchen wie „Kredit ohne Schufa“ und „innerhalb von 24 Stunden“ hatte der Vermittler gezielt um klamme Kunden geworben, die von einer normalen Bank keinen Kredit erhalten haben. Doch statt der schnellen Kreditentscheidung erhielten die Kunden Schreiben, die ihnen nachdrücklich den Abschluss von Haftpflicht- und Hausratversicherungen sowie Unternehmensbeteiligungen empfahlen. Durch die Formulierung der Schreiben gewannen die Kunden den Eindruck, dass der Abschluss der Zusatzverträge Voraussetzung für eine Kreditzusage sei. Die Stuttgarter Richter sahen darin einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Der Vermittler setze die Kreditsuchenden unter Druck und nutze ihre wirtschaftliche Zwangslage aus. 

Kredit ist oft nur ein Lockmittel


Eine Kopplung von Kreditvermittlung und dem Angebot von Zusatzverträgen ist nach Beobachtungen des Verbraucherzentrale Bundesverbandes weit verbreitet. Unseriöse Kreditvermittler versprechen in Not geratenen Verbrauchern schnelle Hilfe – und jubeln ihnen überteuerte Versicherungen oder für sie unsinnige Anlageprodukte unter. Eine andere Masche: Nach dem Kreditantrag hält der Vermittler den Kunden eine Weile hin, kassiert eine hohe Aufwandsentschädigung und lehnt dann die Kreditvergabe aus fadenscheinigen Gründen ab. „Der Kredit ist nur das Lockmittel, tatsächlich ist eine Kreditvermittlung oft gar nicht beabsichtigt“, sagt Manfred Westphal, Leiter des Fachbereichs Finanzdienstleistungen im Verbraucherzentrale Bundesverband.

Die Verbraucherschützer gehen seit Jahren erfolgreich mit Abmahnungen und Klagen gegen unseriöse Vermittler vor. Doch angesichts der steigenden Überschuldung von Verbrauchern nehmen auch die Geschäfte mit der Not zu. Eine Studie im Auftrag der Schufa Holding AG hat nachgewiesen, dass unseriöse Kreditvermittler pro Jahr mindestens 150 Millionen Euro umsetzen und knapp 400 000 Personen jährlich ansprechen. 

Schärfere Regeln für Kreditvermittler notwendig


Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert deshalb schärfere gesetzliche Regeln zum Schutz der Verbraucher. Auslagenerstattung sollten Kreditvermittler künftig nur verlangen dürfen, nachdem sie den Kredit tatsächlich vermittelt haben. So wie Versicherungsvermittler sollten auch Kreditvermittler einer Registrierungs- und Dokumentationspflicht unterliegen. Nötig seinen außerdem ein Qualifikationsnachweis und ein obligatorische Haftpflichtversicherung. „Das könnte bei der jetzt anstehenden Umsetzung der neuen EU-Richtlinie zum Verbraucherkreditrecht gesetzlich verankert werden. Doch der Gesetzentwurf der Bundesregierung lässt unseriöse Kreditvermittler ungeschoren“, kritisiert Westphal. „Hier muss dringend nachgebessert werden."

Urteil des OLG Stuttgart vom 15.01.2009, Az. 2 U 54/08