Vorsorge & Datenschutz: Inwieweit dürfen Versicherer ihre Kunden durchleuchten?

Wer eine Lebensversicherung abschliessen will oder sich privat krankenversichern möchte, steht zunächst vor der Aufgabe, die Gesundheitsfragen des Antrags zu beantworten. Und zwar wahrheitsgemäß! Wer lügt, riskiert im Fall der Fälle seinen Versicherungsschutz. Aber wie weit geht die Auskunftspflicht gegenüber dem Versicherer, darf der alles fragen und muss man alles beantworten?

Und die sogenannten Gesundheitsfragen sind nicht ohne. „Haben in den letzten 5 Jahren Behandlungen … oder Kontrollen durch Behandler stattgefunden?“ - „Wurden in den letzten 10 Jahren stationäre Behandlungen oder Operationen durchgeführt?! – „Bestehen aktuelle Beschwerden … oder chronische Erkrankungen?“ – „Nehmen Sie Medikamente und wenn ja, welche?“ – „Ist in den nächsten Monaten eine ambulante oder stationäre Behandlung vorgesehen?“

Um die wahrheitsgemäße Beantwortung des Gesundheitsfragebogens kommt niemand herum. Und wer dabei lügt oder Krankheiten verschweigt, riskiert im Fall der Fälle Leistungen aus der Versicherung zu erhalten. Auch auf Fragen, deren Beantwortung für unwichtig angesehen werden, sollte korrekt Antwort gegeben werden. Denn in der Regel verlangen die Versicherer eine Schweigepflichtentbindungserklärung. Dadurch hat der Versicherer die Möglichkeit, im Ernstfall Daten bei den behandelnden Ärzten und Krankenhäusern einzuholen und zu überprüfen. Meldet der Arzt dann einen Termin, der im Fragebogen nicht angegeben wurde, kann‘s schwierig werden.

Ablehnung bei Vorerkrankungen

Die Versicherer können potenzielle Kunden mit Vorerkrankungen oder speziellen Gesundheitsrisiken ablehnen. Sie können aber auch zum bestimmte Krankheiten vom Versicherungsschutz ausschließen oder eine Risikozuschlag verlangen, d. h., einen höheren Beitrag. Eine ärztliche Untersuchung ist meist nicht erforderlich, in der Regel wird diese nur verlangt, wenn es um besonders hohe Versicherungssummen geht.

Grenzen beim Auskunftsrecht

Das Recht auf Auskunft durch den Versicherer hat aber Grenzen: Zu einer allgemeinen Gesundheitsauskunft dürfen Kunden nicht verpflichtet werden. Dies geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgericht vom August 2013 hervor (Az.: 1 BvR 3167/08). Im konkreten Fall verlangte die Berufsunfähigkeitsversicherung von ihrer Versicherten eine pauschale Entbindung der behandelnden Ärzte, Krankenhäuser und Pflegepersonen von deren Schweigepflicht. Die Frau hat sich dagegen erfolgreich gewehrt, das Bundesverfassungsgericht sah darin eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist seit 2008 gesetzlich geschützt. Personenbezogene Gesundheitsdaten dürfen demnach nur dann erhoben werden, soweit sie für die Beurteilung des zu versichernden Risikos oder der Leistungspflicht erforderlich sind. Die Einwilligung des Betroffenen vorausgesetzt. „Die Übermittlung von persönlichen Daten muss auf das hierfür Erforderliche begrenzt bleiben“, urteilte das BVerfG. Die Versicherer sollten eine „Lösung im Dialog“ mit ihren Kunden suchen und im Einzelfall klären, welche Daten benötigt werden. Diese könnten dann über Einzelermächtigungen eingeholt werden.

Fordert eine Versicherung im Leistungsfall dann Daten vom Hausarzt an, sollte sich der Versicherte mit ihm beraten und absprechen, welche Daten genau weitergeben werden sollen. Sensible Daten, die den Versicherer nichts angehen, bleiben so geschützt.

Tipp: Nach zehn Jahren sind alle vorsätzlich fehlerhaften oder verschwiegenen Angaben nicht mehr von Belang. Spätestens ab diesem Zeitpunkt genießen Kunden den vollen Versicherungsschutz.

 

Susanne Meunier - Private AltersvorsorgeMichael Opoczynski - WISO: AltersvorsorgeIsabell Pohlmann - Altersvorsorge für Selbstständige

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