Krankenversicherung: Besserverdienende können Kinder nicht beitragsfrei mitversichern

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass Kinder gut verdienender Eltern, bei denen ein Elternteil privat krankenversichert (PKV) ist, von der kostenlosen Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) ausgeschlossen sind. Damit wies das höchste deutsche Gericht die Verfassungsbeschwerde einer Frau zurück, die in der gesetzlichen Kasse pflichtversichert ist und ihre vier Kinder über die Familienversicherung der GKV beitragsfrei mitversichern lassen wollte.

Ihr Mann ist als selbstständiger Rechtsanwalt  privat versichert. Nach bisheriger Rechtsprechung ist die Einkommenshöhe des Elternteils ausschlaggebend, welches in der privaten Krankenversicherung versichert ist. Liegt das Einkommen des privat versicherten Elternteils regelmäßig über der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) und verdient dieses mehr als das gesetzlich versicherte Elternteil, ist die beitragsfreie Familienversicherung der Kinder nicht mehr möglich. Alle vier Kinder müssen damit in der privaten Krankenversicherung eigene Beiträge zahlen.

Die Mutter sah sich gegenüber unverheirateten Eltern benachteiligt. Denn hier kann der gesetzlich versicherte Elternteil seine Kinder stets kostenfrei mitversichern. Verheiratete Eltern würden somit also schlechter gestellt als Eltern in Lebensgemeinschaft, so die Begründung der Frau.

Vergleich privater Krankenversicherer - gesetzlicher Krankenkassen

Das Verfassungsgericht wies die Beschwerde und bestätige damit ihr Urteil aus dem Jahr 2003. Besserverdienende verheiratete Paare würden zwar gegenüber unverheirateten Paaren schlechter gestellt, jedoch würden die Krankenversicherungsbeiträge der Kinder bei der Einkommenssteuer berücksichtigt, somit die „punktuelle gesetzliche Benachteiligung“ hinreichend ausgeglichen und diese müsse daher hingenommen werden.