Defizit der Gesetzlichen Sozialversicherung: im ersten Quartal 2009 rückläufig

Wiesbaden (ots) - Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) verzeichnete die gesetzliche Sozialversicherung - in der Abgrenzung der Finanzstatistik - im ersten Quartal 2009 ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 4,2 Milliarden Euro. Damit lag es um rund 20,8% unter dem des ersten Quartals 2008 (5,3 Milliarden Euro). Die gesetzliche Sozialversicherung umfasst die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung, die Alterssicherung für Landwirte sowie die Bundesagentur für Arbeit (einschließlich Versorgungsfonds).

Die Einnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung beliefen sich im ersten Quartal 2009 auf insgesamt 118,1 Milliarden Euro. Gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum entspricht dies einer Zunahme von 3,5%. Die Ausgaben stiegen um 2,4% auf 122,3 Milliarden Euro.

Dem Einnahmenzuwachs der gesetzlichen Rentenversicherung um 1,9% auf 58,6 Milliarden Euro stand ein ebenfalls leichter Zuwachs der Ausgaben um 2,0% auf 60,0 Milliarden Euro gegenüber. Im Vergleich zum ersten Quartal des Vorjahres erhöhte sich das Finanzierungsdefizit der gesetzlichen Rentenversicherung dadurch nur gering (von 1,3 auf 1,4 Milliarden Euro).

Die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung, die überwiegend aus Zuweisungen des zum 1. Januar 2009 eingeführten Gesundheitsfonds bestehen, sind in den ersten drei Monaten 2009 um 12,1% auf 42,7 Milliarden Euro gestiegen. Dies ist insbesondere auf die Festsetzung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung auf einheitlich 15,5% zurückzuführen. Darüber hinaus war maßgeblich, dass der Fonds von der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit, monatliche Bundeszuschussraten vorzuziehen, Gebrauch machte. Der Zuwachs der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung fiel mit 6,3% auf 41,7 Milliarden Euro geringer aus als der Anstieg der Einnahmen. Somit ergab sich im ersten Quartal 2009 ein Finanzierungsüberschuss von 1,1 Milliarden Euro, während im entsprechenden Vorjahreszeitraum ein Finanzierungsdefizit von 1,1 Milliarden zu verzeichnen war.


Bedingt durch die Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2009 um 0,5 Prozentpunkte auf 2,8% und die zunehmenden Auswirkungen des konjunkturellen Abschwungs auf den Arbeitsmarkt sanken die Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit (einschließlich Versorgungsfonds) im ersten Quartal 2009 kräftig um 27,9% auf 6,3 Milliarden Euro. Trotz des gleichzeitigen Rückgangs der Ausgaben um 8,6% auf 10,4 Milliarden Euro stieg das Finanzierungsdefizit der Bundesagentur für Arbeit im Vergleich zum ersten Quartal 2008 um 1,5 Milliarden Euro auf 4,1 Milliarden Euro.

Die Einnahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung erhöhten sich im ersten Quartal 2009 auf 5,1 Milliarden Euro. Grund für diesen Einnahmenzuwachs um 15,6% gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum war die Erhöhung des Beitragssatzes von 1,7% auf 1,95% (für Kinderlose von 1,95% auf 2,20%) zum 1. Juli 2008. Dem steht ein geringerer Zuwachs der Ausgaben um 6,2% auf 5,0 Milliarden Euro gegenüber, sodass sich ein leichter Finanzierungsüberschuss von 0,1 Milliarden ergibt.

Wegen der starken unterjährigen Schwankungen der Einnahmen und Ausgaben können anhand der Daten des ersten Vierteljahres noch keinerlei Rückschlüsse auf das Jahresergebnis gezogen werden.