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Beschränkte Geschäftsfähigkeit

Zum Schutz Minderjähriger bei Rechtsgeschäften bestimmt der Gesetzgeber, dass diese zwischen der Vollendung des 7. und 18. Lebensjahres beschränkt geschäftsfähig sind. § 107 BGB besagt: Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters. Einwilligung bedeutet hier die vorherige Zustimmung.

Beispiel Ihre 15. jährige Tochter schließt, ohne sie zu fragen, einen Kaufvertrag über ein Handy ab. Sie sind damit jedoch nicht einverstanden und möchten es zurückgeben. Sie wenden sich an den Händler, der sich jedoch weigert. Fazit: Der Händler muss das Handy zurücknehmen. Sie könnten zwar nachträglich dem Kaufvertrag zustimmen, da Sie ihre Einwilligung aber nicht geben, ist das Geschäft von Anfang an nichtig.

Schließt ein Minderjähriger einen Vertrag ohne Einwilligung seiner gesetzlichen Vertreter, gilt dieser nur dann als von Anfang an wirksam, wenn er mit Geld finanziert wurde, das ihm zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung vom gesetzlichen Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen wurde. Bestimmt wird dies in § 110 BGB, dem so genannten Taschengeldparagraphen.

 

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