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Rechtsschutzversicherung

Wer braucht eine Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung ist eine der weniger wichtigen Versicherungen. Bevor Sie eine Rechtsschutzversicherung abschließen, sollten Sie unbedingt anhand der nachfolgenden Erläuterungen prüfen, ob Sie diese überhaupt benötigen. Zu beachten ist unbedingt, dass für viele Rechtsschutzfälle eine 3-monatige Wartezeit besteht und dass der Versicherungsfall nicht bereits vor Abschluss des Versicherungsvertrags eingetreten sein darf.

Wichtig ist sicher der Schutz vor Prozessen um größere Summen, beispielsweise Streitigkeiten um hohe Schmerzensgelder. Kleinere Streitigkeiten sollten Sie über eine ausreichend hohe Selbstbeteiligung und damit geringeren Beitrag ausschließen.

 


Was ist versichert?

Vertragsgrundlage für die Rechtsschutzversicherung sind die ARB (Allgemeine Rechtsschutzversicherungs-Bedingungen). Das Jahr, in dem die AVB aufgelegt wurden, ist an der Zahl hinter der Abkürzung abzulesen. So existieren beispielsweise die ARB 94 oder ARB 2000. Im Rahmen der Rechtsschutzversicherung sorgt der Versicherer dafür, dass Sie Ihre rechtlichen Interessen wahrnehmen können und trägt die dafür erforderlichen Kosten.

Durch die Rechtsschutzversicherung gedeckt sind:

  • die Vergütung Ihres Rechtsanwalts, auch im Ausland
    Den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens können Sie selbst wählen. Sie können jedoch auch Ihren Versicherer nach einem spezialisierten Anwalt fragen. Die Versicherer führen hierzu normalerweise geeignete Verzeichnisse. Der Versicherer rechnet in der Regel direkt mit dem Anwalt ab und leistet falls gefordert auch notwendige Vorschüsse. Grundsätzlich erfolgt die Erstattung der Anwaltskosten nach der Bundes-Rechtsanwaltsgebührenordnung (BRA-GebO). Da das Mandat unmittelbar zwischen Ihnen und dem Rechtsanwalt entsteht, könnten Sie auch eine höhere Vergütung mit dem Rechtsanwalt vereinbaren bzw. einen Anwalt wählen, der nicht am Ort des zuständigen Gerichts ansässig ist. Die entstehenden Mehrkosten werden jedoch nicht vom Versicherer gedeckt. Befindet sich das zuständige Gericht 100 km Luftlinie von Ihrem Wohnort entfernt, übernimmt der Versicherer die Kosten für einen Korrespondenzanwalt. Dies jedoch nicht in allen Rechtsschutzangelegenheiten, ausgeschlossen sind in der Regel der Disziplinar- und Standesrechtsschutz, der Strafrechtschutz, der Ordnungswidrigkeitenrechtsschutz sowie der Beratungsrechtschutz im Familien- und Erbrecht. Der Korrespondenzanwalt schaltet einen am zuständigen Gericht (auch im Ausland) zugelassenen Anwalt ein und übernimmt ansonsten lediglich den Schriftwechsel zwischen diesem Anwalt und Ihnen. Möchten Sie den Anwalt in derselben Instanz und derselben Sache wechseln, übernimmt der Versicherer die Mehrkosten nur bei objektiver Notwendigkeit, beispielsweise bei längerem Ausfall des Anwalts wegen Krankheit. Denn die ARB legen fest, dass die Kostenübernahme von nur "einem" Rechtsanwalt gedeckt ist.

     
  • die Gerichtskosten, Entschädigung für Zeugen und Sachverständige sowie die Kosten eines Gerichtsvollziehers
    Die Gerichtskosten nach dem Gerichtskostengesetz richten sich in Zivilsachen in der Regel nach der Höhe des Streitwertes, in Strafverfahren nach der Höhe der Strafe, des Weiteren nach der Zahl der Instanzen, die bemüht worden sind. Soll Berufung eingelegt werden, müssen Sie dies zunächst mit Ihrem Versicherer abklären. Die Gerichte und ihre Instanzen im Einzelnen:

    • Ordentliche Gerichte
      Amtsgericht -> Landgericht -> Oberlandesgericht -> Bundesgerichtshof

       
    • Arbeitsgerichte
      Arbeitsgericht -> Landesarbeitsgericht -> Bundesarbeitsgericht

       
    • Verwaltungsgerichte
      Verwaltungsgericht -> Oberverwaltungsgericht -> Bundesverwaltungsgericht

       
    • Sozialgerichte
      Sozialgericht -> Landessozialgericht -> Bundessozialgericht

       
    • Finanzgerichte
      Finanzgericht -> Bundesfinanzhof

    Die Entschädigungen für Zeugen und Sachverständige, die von den Gerichten bestellt werden, sind immer gedeckt. Ansonsten sind Sachverständigenkosten im Verkehrsrechtschutz bei Straf-, Ordnungswidrigkeiten und Vertragsrecht auch dann gedeckt, wenn Sie oder Ihr Anwalt ein Gutachten für erforderlich halten.

     
  • die Reisekosten zu einem ausländischen Gericht, wenn Ihr Erscheinen vorgeschrieben ist
    Ist Ihr Erscheinen vor einem ausländischen Gericht vorgeschrieben, erhalten Sie die Reisekosten inklusive Tagegeld und Übernachtungskosten durch den Versicherer ersetzt. Ebenfalls gedeckt sind notwendige Übersetzungskosten.

     
  • die Kosten Ihres Prozessgegners, so weit Sie zur Erstattung verpflichtet sind
    Haben Sie aufgrund des Gerichtsentscheids die Kosten der gegnerischen Partei zu tragen, so werden diese übernommen. In Zivilverfahren, jedoch nicht in Strafverfahren, sind die Kosten für einen Vergleich in der Regel ausgeschlossen.

     
  • Strafkautionsdarlehen bis 60.000 Euro, das gestellt werden muss, um Sie einstweilen vor Strafverfolgungsmaßnahmen zu verschonen
    Die Kaution erhalten Sie als zinsloses Darlehen, das Sie zurückzahlen müssen.

 

 


 

Welche Deckungssummen werden geboten?

Je Rechtsschutzfall übernimmt der Versicherer die Kosten bis zur vereinbarten Deckungssumme. Die Deckungssummen liegen in der Regel zwischen 100.000 und 250.000 Euro, Strafkautionsdarlehen zwischen 25.000 und 60.000 Euro. Das Strafkautionsdarlehen und auch die Übersetzungskosten werden jedoch nicht auf die Deckungssumme angerechnet. Des Weiteren sollten Sie beachten, dass die Rechtsschutzversicherungen entweder ohne bzw. mit einer Selbstbeteiligung bis zu 200 Euro angeboten werden. Ursächlich zusammenhängende Rechtsschutzfälle gelten dabei als ein Versicherungsfall.

 

Wann tritt die Leistungspflicht Ihres Versicherers ein?

Bevor Sie einen Prozess anstrengen, sollten Sie zunächst immer Ihren Versicherer befragen. Denn dieser ist nur dann leistungspflichtig, wenn die Wahrnehmung Ihrer Interessen erforderlich ist. Dies ist dann der Fall, wenn ausreichend Aussicht auf Erfolg und kein grobes Missverhältnis zwischen Kostenaufwand und Erfolg besteht. Sollte Ihr Versicherer den Kostenschutz in einem Rechtsfall ablehnen, muss er Ihnen dies unverzüglich mitteilen. Zudem muss er Sie darauf aufmerksam machen, dass die Möglichkeit eines Schiedsgutachterverfahrens besteht. Der Schiedsgutachter, der von der zuständigen Rechtsanwaltskammer benannt wird, prüft anhand der von Ihnen eingereichten Unterlagen, ob die Leistungspflicht des Versicherers gegeben ist. Ihr Versicherer ist dann an die Entscheidung des Gutachters gebunden.

HinweisFalls die Leistungspflicht gegeben ist, trägt der Versicherer die Kosten für den Schiedsgutachter, anderenfalls müssen Sie die Kosten tragen.

 

 


 

Was ist unter "Wartezeit" zu verstehen?

Die ARB sehen bei den meisten Leistungsarten eine Wartezeit von 3 Monaten vor, wenn Sie keine Vorversicherung nachweisen können. Das heißt: Erst nach diesen 3 Monaten ab Versicherungsbeginn tritt die Leistungspflicht des Versicherers ein. Die 3-monatige Wartezeit gilt im Verkehrs-Rechtsschutz für den Steuer- sowie Verwaltungs-Rechtsschutz und im Vertrags- und Sachenrecht. Bei Kauf oder Leasing von Neufahrzeugen wird in der Regel auf die Wartezeit verzichtet. Im Privat- und Berufs-Rechtsschutz gilt die Wartezeit für den Arbeits-, Steuer- sowie Sozialgerichts-Rechtsschutz sowie im Vertrags- und Sachenrecht.
Können Sie jedoch eine Vorversicherung nachweisen und schließt sich die neue Versicherung unmittelbar an, wird regelmäßig auf die Wartezeit verzichtet.

 

 


 

Welche Rechtsbereiche können abgedeckt werden?

Rechtsschutz können Sie erhalten als Kraftfahrer, Berufstätiger oder Privatmann. Die Versicherer schnüren auf einzelne Gruppen zugeschnittene Rechtsschutzpakete, die bestimmte Leistungsarten (Rechtsbereiche) abdecken. Was die Rechtsschutzpakete im Einzelnen enthalten, sehen Sie HIER.

Die Bausteine Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten sowie Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht gelten in den Paketen für Selbstständige nur im privaten Bereich.

 

 


 

Was ist nicht versichert?

Ausgeschlossen vom Rechtsschutz sind Fälle, die mit Krieg, inneren Unruhen, Streiks, Erdbeben oder Nuklearschäden in Zusammenhang stehen. Des Weiteren ausgeschlossen sind:

  • das Baurisiko, also Streitigkeiten, die Sie als Bauherr mit Architekten, Handwerkern, Baubehörden, etc. haben

     
  • außervertragliche Schadenersatzansprüche

     
  • das Urheber- Patent- und sonstige gewerbliche Schutzrechte

     
  • spekulative Geldanlagegeschäfte (Termingeschäfte) sowie Spiel- und Wettverträge

     
  • das Familien- und Erbrecht (Ehescheidungs- Erbrechts- und Unterhaltsklagen)

     
  • Streitigkeiten gegen den eigenen Versicherer

     
  • Streitigkeiten von Mitversicherten untereinander sowie von Mitversicherten gegen Sie als Versicherungsnehmer

 

 


 

Was müssen Sie im Versicherungsfall beachten?

Als Versicherungsnehmer müssen Sie dem Versicherer einen eingetretenen Schaden unverzüglich melden. Sie haben dabei für Aufklärung zu sorgen und müssen notwendige Auskünfte erteilen, damit der Versicherer in die Lage versetzt wird, seine Leistungspflicht zu beurteilen.

HinweisFür Spätschäden, die erst nach Beendigung des Versicherungsvertrags erkennbar werden, besteht eine Nachmeldefrist von 3 Jahren.

 

 


 

Verkehrs-Rechtsschutz einschließlich Fahrer- und Fußgänger-Rechtsschutz

Im Verkehrs-Rechtsschutzpaket ist in der Regel der Fahrer- und Fußgänger-Rechtsschutz eingeschlossen. Versichert sind hier alle Kfz, deren Eigentümer oder Halter Sie sind sowie die auf Sie zugelassenen Kraftfahrzeuge. Des Weiteren auch gemietete Fahrzeuge beispielsweise ein Wohnmobil, das Sie für eine Urlaubsreise mieten, sowie Anhänger. Der Versicherungsschutz gilt für Sie und alle berechtigten Fahrer oder Insassen der Fahrzeuge.

In der Regel berechnet sich der Beitrag nach der Anzahl der zu versichernden Fahrzeuge, bei einigen Versicherern jedoch pauschal. Sie sollten jedes nachträglich angeschaffte Kfz umgehend Ihrem Versicherer anzeigen, damit dieses in den Versicherungsschutz eingebunden wird. Des Weiteren genießen Sie Rechtsschutz als Fahrer jedes Fahrzeugs, auch wenn dieses Ihnen nicht gehört oder auf Sie zugelassen ist. Auch bei der Teilnahme am öffentlichen Verkehr als Fahrgast, Fußgänger oder Radfahrer besteht Versicherungsschutz.

Der Fahrer-Rechtsschutz, der bei einigen Versicherern auch separat abgeschlossen werden kann, ist dann sinnvoll, wenn Sie Rechtsschutz nur für das Fahren fremder Fahrzeuge benötigen. Hier wird der Schutz auf Motorfahrzeuge aller Art, also auch zu Wasser und in der Luft erweitert. Der Fahrer-Rechtschutz wird in eine Fahrzeug-Rechtsschutzversicherung umgewandelt, wenn Sie während der Laufzeit ein Kfz zu Lande auf sich zulassen. Die Umwandlung gilt ab Zulassungsdatum.

 

 


 

Privat- und Berufs-Rechtsschutz für Nichtselbstständige - Privat-Rechtsschutz für Selbstständige

HinweisÜber die genannten Vertragsarten sind zum einen Sie als Versicherungsnehmer als auch Ihr Ehe- oder Lebenspartner, so weit im Versicherungsschein genannt, versichert. Übt zumindest einer eine selbstständige Tätigkeit mit einem Gesamtumsatz von mehr als 6.000 Euro im Jahr aus, ist der Rechtsschutz für Selbstständige abzuschließen. Fallen die Voraussetzungen für die Selbstständigkeit weg, wandelt sich der Privat-Rechtsschutz für Selbstständige in den Privat- und Berufs-Rechtsschutz für Nichtselbstständige um. Dies gilt auch im umgekehrten Falle. Risiken, die sich aus einer selbstständigen, auch nebenberuflichen Tätigkeit ergeben, sind über eine Berufs-Rechtsschutzversicherung für Selbstständige bzw. Firmen-Rechtsschutzversicherung abzudecken.

Der Rechtsschutz besteht in beiden Fällen im privaten sowie im beruflichen Bereich, so weit sich die Ausübung auf eine nichtselbstständige Tätigkeit bezieht. Mitversichert sind die minderjährigen und die unverheirateten, volljährigen Kinder bis zu dem Zeitpunkt, in dem Sie erstmalig eine berufliche Tätigkeit gegen leistungsbezogenes Entgelt ausüben.

 

 


 

Privat- Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz

Hier handelt es sich um eine Kombination oben beschriebener Versicherungsarten. Das bereits Gesagte gilt entsprechend.

 

 


 

Welchen Versicherungsschutz bieten die verschiedenen Leistungsarten?

  • Schadenersatz-Rechtsschutz
    Möchten Sie aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen eigene Ansprüche gerichtlich oder außergerichtlich geltend machen (aktiver Rechtsschutz), benötigen Sie den Schadenersatz-Rechtsschutz. Die Ansprüche können aus Personen- oder Sachschäden sowie Schmerzensgeld bestehen. Beachten Sie den Unterschied zur Haftpflichtversicherung, die Ansprüche Dritter befriedigt oder unberechtigte Ansprüche Dritter abwehrt (passiver Rechtsschutz). Der Schadenersatz-Rechtsschutz ist in den Paketen zum Privat-, Berufs- und Verkehrsrechtschutz enthalten. Als Beispiele seien genannt im Verkehrs-Rechtsschutz, wenn nach einem Unfall die Haftungslage unklar ist und die gegnerische Haftpflichtversicherung nur einen Teil Ihres Schadens bezahlt oder im Privat-Rechtsschutz aufgrund eines ärztlichen Kunstfehlers.

     
  • Arbeits-Rechtsschutz
    Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen für Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber oder Dienstherren. Insbesondere zu nennen wären Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis aufgrund Kündigung, Urlaubsansprüchen, Zeugniserteilung, etc., die gerichtlich oder außergerichtlich beigelegt werden sollen.

     
  • Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz
    Hier wird Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Miet- und Pachtverhältnissen gewährt, die Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteile zum Gegenstand haben. Hier insbesondere nachbarschaftliche Auseinandersetzungen aufgrund von Lärmbelästigung oder Streitigkeiten mit Mitbewohnern. Als Mieter wird Ihnen Rechtsschutz gewährt, wenn Sie sich beispielsweise gegen eine ungerechtfertigte Kündigung wehren wollen, oder als Grundstückseigentümer, wenn Ihr Nachbar die Bebauungsgrenze nicht einhält. Beachten Sie, dass Selbstnutzung und Vermietung gesondert zu versichern sind. Haben Sie beispielsweise Ihre Eigentumswohnung vermietet und wohnen in einem Einfamilienhaus, sind für beide Risiken eigene Verträge abzuschließen.

     
  • Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht
    Hier wird aktiver als auch passiver Rechtsschutz gewährt. Hierüber können Ansprüche aus Geschäften des täglichen Lebens geltend gemacht oder abgewehrt werden, insbesondere im Falle von Kaufverträgen, Reparaturaufträgen oder auch Versicherungsverträgen, des Weiteren bei Darlehens- oder Reiseverträgen.

     
  • Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten
    Der Steuer-Rechtsschutz erstreckt sich auf Prozesse vor deutschen Finanz- und Verwaltungsgerichten sowie auf Bußgeldverfahren im Steuer- und Abgabenrecht. So weit der betriebliche Bereich für Selbstständige betroffen ist, besteht jedoch kein Rechtsschutz. Ebenso ausgeschlossen sind Streitigkeiten um Anliegerabgaben und steuerrelevante Bewertungsfragen zu Grundstücken. Den Steuer-Rechtsschutz können Sie beispielsweise dann in Anspruch nehmen, wenn das Finanzamt bestimmte Sonderausgaben oder Werbungskosten nicht anerkennt. Das Finanzamt erkennt Ihren Einspruch nicht an und in der Folge kommt es zu einem Prozess vor einem deutschen Finanzgericht.

     
  • Sozialgerichts-Rechtsschutz
    Hier wird aktiver und passiver Rechtsschutz vor deutschen Sozialgerichten gewährt, wenn es um Streitigkeiten mit einem Sozialversicherungsträger geht. Beispielsweise erkennt die Sozialversicherung Ihre Berufsunfähigkeit nach einem schweren Unfall nicht voll an und Sie müssen daraufhin eine gerichtliche Auseinandersetzung vor einem deutschen Sozialgericht führen.

     
  • Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen
    Über den Verwaltungs-Rechtsschutz können Sie Ihre verkehrsrechtlichen Interessen vor Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten wahrnehmen. Weigert sich die Verwaltungsbehörde beispielsweise nach einem Führerscheinentzug eine neue Fahrerlaubnis zu erteilen, erhalten Sie Deckung über den Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen.

     
  • Disziplinar- und Standesrechtsschutz
    Der Disziplinar-Rechtsschutz hilft Ihnen, wenn Ihr Dienstherr wegen des Verdachts der fahrlässigen Verletzung von Dienstvorschriften ein Vorermittlungsverfahren gegen Sie einleitet. Beispielsweise wird Ihnen als Lehrer unterstellt, bei einem Klassenausflug Ihre Aufsichtspflicht verletzt zu haben. Der Standes-Rechtsschutz ist insbesondere für Steuerberater, Rechtsanwälte und Ärzte wichtig.

     
  • Straf-Rechtsschutz
    Hier wird Rechtsschutz in Strafverfahren gewährt, soweit ein strafbares Vergehen vorliegt und Ihnen fahrlässiges Verhalten vorgeworfen wird. Bei vorsätzlich begangenen Straftaten (Beleidigung, Diebstahl, Betrug, ..) besteht natürlich kein Versicherungsschutz.

     
  • Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz
    Rechtsverstöße, die nicht als Straftat gelten, und durch eine Verwaltungsbehörde durch ein Buß- oder Verwarnungsgeld geahndet werden, fallen unter das Ordnungswidrigkeitenrecht. Halt- oder Parkverstöße sind jedoch generell ausgenommen. Im Unterschied zu verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten haben Sie Ihrem Versicherer die Kosten bei sonstigen Ordnungswidrigkeiten zu erstatten, falls festgestellt wird ,dass Sie diese vorsätzlich begangen haben. Dies ist dann der Fall, wenn der Bußgeldbescheid unanfechtbar bzw. das Urteil rechtskräftig ist. Wirft Ihnen beispielsweise die Verwaltungsbehörde vor, fahrlässig umweltgefährdend Ihre Abfälle beseitigt zu haben, sind die Kosten bei der Verteidigung im eingeleiteten Bußgeldverfahren gedeckt, so weit kein Vorsatz festgestellt wird.

     
  • Beratungsrechtsschutz im Familien- und Erbrecht
    Hier sind die Kosten für die Beratung oder Auskunftserteilung durch einen Rechtsanwalt gedeckt. Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen ist grundsätzlich nicht versichert. Übernommen werden die Kosten eines Beratungsgespräch beispielsweise für den Fall, dass ein naher Verwandter stirbt und Sie wissen wollen, in welchem Umfang Sie erben und ob Sie die Erbschaft annehmen oder ausschlagen sollen.
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