Haftpflichtversicherung

Wer braucht eine Haftpflichtversicherung?

Die Privathaftpflichtversicherung gehört zu den wichtigsten Versicherungen, die jeder haben sollte. Denn es besteht eine gesetzliche Schadenersatzpflicht für Schäden, die Sie (oder Ihr Kind oder Ihr Hund) einem Anderen zufügen.

HinweisDa es nicht nur eine große Haftpflichtversicherung gibt, die alle Haftpflichtschäden abdeckt, sollten Sie neben der Privathaftpflichtversicherung zusätzlich prüfen, ob Sie nicht weitere, wie beispielsweise eine Hundehaftpflicht, benötigen.

Vertragsgrundlage für die Haftpflichtversicherung sind die AHB (Allgemeine Haftpflichtversicherungs-Bedingungen) sowie die RBH (Risikobeschreibungen, Besondere Bedingungen und Zusatzbedingungen für die Allgemeine Haftpflicht).

Unter Haftpflicht wird die Verpflichtung verstanden, den einem anderen zugefügten Schaden wieder gutzumachen (Schadenersatzpflicht). Das bedeutet, unter bestimmten Voraussetzungen haften Sie mit Ihrem Vermögen und Einkommen für einen Schaden, den Sie einem anderen zufügen.

Die Grundlage des deutschen Haftpflichtrechts bilden die Haftpflichtbestimmungen des BGB. Hier ist unter anderem festgelegt, ob und in welcher Höhe in einzelnen Schadenfällen zu haften ist. Spezialgesetze ergänzen das BGB um weitere Haftpflichtbestimmungen, so beispielsweise das StVG (Straßenverkehrsgesetz), das UmweltHaftG (Umwelthaftungsgesetz), das WHG (Wasserhaushaltsgesetz) und das ProdHaftG (Produkthaftungsgesetz).


Welche Haftungsarten gibt es?

Gesetzlich geregelte Schadenersatzansprüche können sich aus außervertraglicher Haftung (Deliktshaftung) und Vertragsverletzungen (Vertragshaftung) ergeben. In der außervertraglichen Haftung wird nochmals unterschieden nach der Verschuldens- und der Gefährdungshaftung.

  1. Verschuldenshaftung
    § 823 Abs. 1 BGB besagt: "Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet."

    Hinweis Damit ein Geschädigter gegen Sie Ersatzansprüche geltend machen kann, müssen Sie demnach schuldhaft gehandelt haben, Schuldfähigkeit (Deliktsfähigkeit) vorausgesetzt. Kinder unter 7 Jahren, Geisteskranke und Bewusstlose gelten als nicht deliktsfähig, sind damit also nicht schadenersatzpflichtig. Bei einer Bewusstlosigkeit wird jedoch davon ausgegangen, dass diese nicht selbst verschuldet, etwa durch Alkohol oder Drogen, herbeigeführt wurde. Minderjährige vom 7. bis 18. Lebensjahr gelten als bedingt deliktsfähig. Haften muss der Minderjährige aber dann, wenn er die "zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht" bei der Begehung der schädigenden Handlung hatte. Hier ist regelmäßig eine Prüfung des Einzelfalls notwendig.

    Ein schuldhaftes Handeln kann vorsätzlich oder fahrlässig begangen worden sein. Vorsatz und Fahrlässigkeit haben grundsätzlich die gleichen Folgen, das heißt, Sie haften unbegrenzt. Die Rechtsprechung berücksichtigt jedoch in Fällen des Mitverschuldens des Geschädigten und bei der Höhe des Schmerzensgeldes den Grad Ihres Verschuldens.

    • Vorsatz
      Unterschieden wird beim rechtswidrigen Tun oder Unterlassen der bewusste und der bedingte Vorsatz. Bewusster Vorsatz liegt vor, wenn Sie gewollt einen Schaden in Kauf nehmen. Bedingter Vorsatz liegt vor, wenn Sie einen Schaden voraussehen und diesen dann billigend in Kauf nehmen.

       
    • Fahrlässigkeit
      Unterschieden wird hier zwischen leichter und grober Fahrlässigkeit. Leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn Sie das Verhalten eines gewissenhaften Durchschnittsmenschen vermissen lassen. Grob fahrlässig würden Sie handeln, wenn Sie die einfachste, in der gegebenen Situation jedermann ohne Weiteres einleuchtende Überlegungen und Sicherheitsvorkehrungen außer Acht lassen.


     
  2. Gefährdungshaftung
    Der eingetretene Schaden ist bei der Gefährdungshaftung nicht auf ein rechtswidrig-schuldhaftes Verhalten zurückzuführen. Sie stützt sich auf die Überlegung, dass derjenige, der für die Allgemeinheit eine auch erlaubte Gefahrenlage schafft, verschuldensunabhängig haftbar ist. Dies kann durch Betrieb einer "gefährlichen" Anlage, der Ausübung einer "gefährlichen" Tätigkeit oder dem Vertrieb "gefährlicher" Produkte geschehen, falls besondere gesetzliche Regelungen bestehen.
    Beispielsweise in folgenden Fällen

    • Haftung eines Tierhalters für Luxustiere

       
    • Haftung des Kraftfahrzeughalters

       
    • Haftung für Schäden durch Verseuchung von Gewässern und Grundwasser

       
    • Haftung bei Umweltschäden


     
  3. Vertragshaftung
    Unter Vertragshaftung wird der Schadenersatz aus Vertragsverletzungen verstanden. Dies können Kauf-, Miet-, Werk- oder Dienstverträge sein. Die Haftung bezieht sich hier nicht alleine auf die eigentliche Vertragsleistung, beispielsweise der Übereignung einer Sache durch Kaufvertrag, sondern auch auf Nebenpflichten der Vertragserfüllung, wie etwa der Einweisung in den Gebrauch einer Maschine, damit Bedienungsfehler nicht auftreten können.


Was ist unter Beweislast und Beweislastumkehr zu verstehen?

Die Beweislast, ob ein Haftpflichtanspruch vorliegt, hat grundsätzlich der Geschädigte, das heißt, er muss dem Schädigenden das Verschulden beweisen. In einer Reihe von Fällen hat der Gesetzgeber jedoch die Beweislast umgekehrt, damit dem Geschädigten die Durchsetzung seiner Ansprüche erleichtert wird. Liegen die Voraussetzungen für einen Schadenersatzanspruch vor, hat der Schädigende demnach zu beweisen, dass sein Verhalten nicht schuldhaft bzw. nicht ursächlich für den Schaden war. Dieses "vermutete Verschulden" ist beispielsweise gegeben bei


Was ist unter Schadenersatzanspruch zu verstehen?

Nach § 249 BGB gilt: "Wer zum Schadenersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Ist wegen Verletzung einer Person oder Beschädigung einer Sache Schadenersatz zu leisten, so kann der Geschädigte statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen."

Das bedeutet: Der Schadenersatz kann entweder durch Naturalleistung oder in Geld geleistet werden. Der Geschädigte muss sich jedoch nicht auf Naturalersatz einlassen, da dieser oftmals auch gar nicht möglich wäre. Schadenersatzansprüche können sich ergeben aufgrund

Hinweis Schadenersatzansprüche aus der Verschuldens- und Gefährdungshaftung verjähren in 3 Jahren, aus der Vertragshaftung, falls nicht anders bestimmt, erst in 30 Jahren.


Was bedeuten Haftungs- und Deckungsverhältnis?

Schadenersatzansprüche kann der Geschädigte nur gegen den Schädigenden geltend machen (Haftungsverhältnis), das heißt, zwischen dem Geschädigten und dem Versicherer des Schädigenden besteht grundsätzlich keine Rechtsbeziehung. Unter dem Deckungsverhältnis wird die Rechtsbeziehung zwischen dem Schädigenden (versicherte Person) und dem Versicherer verstanden. Werden also gegen Sie Schadenersatzansprüche im Rahmen Ihrer Haftpflichtversicherung gestellt, hat Ihr Versicherer folgende Aufgaben für Sie zu übernehmen:


Welche Arten der Haftpflichtversicherung gibt es?

Die Haftpflichtversicherer unterscheiden eine ganze Reihe spezieller Haftpflichtversicherungen, die für bestimmte und im Vertrag genau bezeichnete Risiken gelten.

Neben der Kfz-Haftpflicht existieren unter anderen die Privathaftpflicht, die Berufshaftpflicht, die Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht, die Tierhalterhaftpflicht, die Bauherrenhaftpflicht, die Gewässerschadenhaftpflicht, die Wassersporthaftpflicht sowie weitere spezielle Haftpflichtversicherungen für Gewerbe, Industrie und Handel.

Im Folgenden sollen einige Haftpflichtversicherungen näher betrachtet werden.


Was leistet die Privathaftpflichtversicherung?

Versichert ist hier die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Privatperson aus den Gefahren des täglichen Lebens. Durch die Privathaftpflichtversicherung ist somit Ihr gesamter privater Bereich abgedeckt, ob nun in der Freizeit, beim Einkauf, bei privaten Ausflügen, als Gastgeber oder Gast. In den RBH wird der Deckungsumfang in einigen Bereichen, die eventuell zweifelhaft sein könnten, besonders hervorgehoben.

Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht

Zusätzlich mitversichert werden können Risiken, die sich aus der Vermietung von Einliegerwohnungen, Vermietung von Garagen, Vermietung von Eigentumswohnungen und dem privaten Gebrauch von Windsurfgeräten ergeben können.


Wer ist mitversichert?

Deckung besteht nicht nur für Sie als Versicherungsnehmer. Mitversichert ist die gleichartige gesetzliche Haftpflicht

HinweisStirbt der Versicherungsnehmer, so besteht bis zur nächsten Prämienfälligkeit weiterhin Versicherungsschutz für die mitversicherten Personen. Löst der überlebende Ehegatte die nächste Prämienrechnung ein, so wird dieser Versicherungsnehmer.


Was ist nicht versichert?

Neben den bereits aus der Risikobeschreibung zur Privathaftpflicht erkenntlichen Ausschlüssen von Gefahren außerhalb des täglichen Lebens einer Privatperson, wie beispielsweise die Gefahren eines Betriebes, Berufes, Dienstes, Amtes oder Gefahren aufgrund einer Beschäftigung ungewöhnlicher und gefährlicher Art, ist weiter ausgeschlossen die Haftpflicht


Was leistet die Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht?

Versichert ist hier die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Besitzer, d.h. als Eigentümer, Nießbraucher, Pächter oder Mieter, der im Versicherungsschein bezeichneten Objekte.

Versichert sind hierbei Ansprüche, die sich aus der Verletzung von Pflichten aus der genannten Eigenschaft ergeben können. Hierzu zählen beispielsweise die bauliche Instandhaltung, die Beleuchtung, Reinigung, Streuen und das Schneeräumen auf Gehwegen.

Mitversichert sind ebenso Bauvorhaben bis zu einer Bausumme von 50.000 Euro. Bauvorhaben, die diese Summe überschreiten, sind ausgeschlossen und über eine Bauherren-Haftpflicht abzudecken.

Ebenfalls mitversichert sind Personen, die durch Arbeitsvertrag mit der Verwaltung, Reinigung, Beleuchtung oder mit der sonstigen Betreuung des Grundstücks beauftragt sind. Die Prämienhöhe ist abhängig davon, ob es sich um ein unbebautes oder bebautes Grundstück handelt und ob eine gewerbliche Nutzung vorliegt.


Was leistet die Bauherrenhaftpflicht?

Versichert ist hier die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers in seiner Eigenschaft als Bauherr des im Versicherungsschein bezeichneten Objektes.

Die Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht ist hier eingeschlossen. Die Versicherung endet automatisch mit Beendigung der Bauarbeiten, spätestens 2 Jahre nach Versicherungsbeginn.

Der Versicherungsschutz besteht, wenn Planung, Bauleitung und Bauausführung an einen Dritten vergeben wird, das Bauen in eigener Regie (Selbsthilfe beim Bau) stellt ein Zusatzrisiko dar und muss daher zusätzlich vereinbart werden.

Mitversichert ist damit die persönliche gesetzliche Haftpflicht sämtlicher mit den Bauarbeiten beschäftigten Personen für Schäden, die sie in Ausführung dieser Verrichtung verursachen.


Was leistet die Tierhalterhaftpflicht?

Versichert ist hier die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Halter der im Antrag angegebenen Tiere sowie als Tierhüter, sofern er nicht gewerbsmäßig tätig ist.

Versichert werden können über eine Hundehaftpflicht beziehungsweise Pferdehaftpflicht unter anderen: Hunde, Pferde und sonstige Reit- und Zugtiere, wie etwa Ponys, Maultiere, Esel, etc.
Zahme Haustiere, Bienen und sonstige gezähmte Kleintiere sind bereits über die Privathaftpflicht versichert. In Zweifelsfällen fragen Sie direkt bei Ihrem Versicherer nach.

In der Hundehaftpflicht sind in der Regel auch vorübergehende Auslandsaufenthalte bis zu einem Jahr gedeckt.


Was müssen Sie im Versicherungsfall beachten?

HinweisJeden Versicherungsfall sollten Sie Ihrem Versicherer unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche, schriftlich anzeigen.

Dabei spielt es keine Rolle, ob Sie die Ansprüche für begründet halten oder nicht oder ob Sie (möglicherweise fälschlich) davon ausgehen, dass keine Deckung besteht.

TippUnverzüglich anzeigen sollten Sie auch, wenn gerichtliche Schritte gegen Sie eingeleitet werden. Sie sind Ihrem Versicherer auskunfts- und belegpflichtig, auch dann, wenn Sie sich dem Vorwurf einer strafbaren Handlung aussetzen.

Ohne Ihren Versicherer sollten Sie in keinem Fall eigenmächtig handeln, insbesondere dürfen Sie einen Anspruch gegen Sie niemals teilweise oder ganz anerkennen oder gar befriedigen.

Kommt es zu einem Prozess übernimmt Ihr Versicherer die Prozessführung denn mit Abschluss des Versicherungsvertrags haben Sie Ihren Versicherer bereits bevollmächtigt, alle wesentlichen Erklärungen zur Haftungsfrage in Ihrem Namen abzugeben.

Nach Meldung des Schadenfalles erhalten Sie von Ihrem Versicherer ein Schadenformular, das Sie vollständig und wahrheitsgemäß ausfüllen sollten. Auf Grundlage dieses Formulars nimmt Ihr Versicherer dann die Schadenbearbeitung vor.