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Hartz-Klausel

Damit Kapitallebensversicherungen und private Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht nicht zum Grundfreibetrag sondern zum Altersvorsorgefreibetrag gerechnet werden, ist es notwendig, dass Sie mit Ihrem Versicherer eine Klausel nach $ 165 VVG vereinbaren. Mit der so genannten "Hartz-Klausel" vereinbaren Sie, dass das Kapital aus der Police in Höhe des Altersvorsorgefreibetrags nicht vor Eintritt in den Ruhestand verwertet (gekündigt, beliehen, verpfändet, abgetreten) werden kann. Die Hartz-Klausel kann auch nachträglich für bereits abgeschlossene Kapitallebensversicherungen oder private Rentenversicherungen mit Kapitalrecht vereinbart werden.
Wichtig: Die Hartz-Klausel sollte vor Beantragung des Alg II bereits im Vertrag stehen.

Beispiel Der Grundfreibetrag für den 50-jährigen, seine 45-jährige Ehefrau und den 16-jährigen Sohn beträgt 17.350 Euro, der Altersvorsorgefreibetrag 23.750 Euro. Er besitzt eine Kapitallebensversicherung mit Hartz-Klausel, die am Tag der Antragstellung einen Rückkaufswert von 30.000 Euro hat. Hier würden 23.750 Euro unter den Altersvorsorgefreibetrag und nur die restlichen 6.250 Euro (30.000 - 23.750) unter den Grundfreibetrag fallen.
In diesem Beispiel bliebe also die Kapitallebensversicherung vollständig unangetastet und er hätte noch einen Teil des Grundfreibetrags in Höhe von 11.100 Euro (17.350 - 6.250) für weiteres Vermögen übrig.

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