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Hartz IV und Auswirkungen auf Lebensversicherungen

Riester-Renten und BAV

Riester-Renten (staatlich geförderte Zusatzrenten) sowie Ansprüche aus der betrieblichen Altersvorsorge, wie beispielsweise die Direktversicherung, gelten als Schonvermögen und sind unantastbar.

Kapitallebensversicherungen und private Rentenversicherungen

Durch Hartz IV wird dem § 165 VVG ein dritter Absatz angefügt, der Auswirkungen auf die Behandlung von Lebensversicherungen hat. Im Folgenden geben wir die geltenden Absätze 1 und 2 sowie den zum 01.01.2005 in Kraft tretenden Absatz 3 wieder.

   (1) Sind laufende Prämien zu entrichten, so kann der Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnis jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode kündigen.

   (2) Ist eine Kapitalversicherung für den Todesfall in der Art genommen, dass der Eintritt der Verpflichtung des Versicherers zur Zahlung des vereinbarten Kapitals gewiss ist, so steht das Kündigungsrecht dem Versicherungsnehmer auch dann zu, wenn die Prämie in einer einmaligen Zahlung besteht.

   (3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf einen für die Altersvorsorge bestimmten Versicherungsvertrag, bei dem der Versicherungsnehmer mit dem Versicherer eine Verwertung vor dem Eintritt in den Ruhestand ausgeschlossen hat. Der Wert der vom Ausschluss der Verwertbarkeit betroffenen Ansprüche darf 200 Euro je vollendetem Lebensjahr des Versicherungsnehmers und seines Partners, höchstens jedoch jeweils 13.000 Euro nicht übersteigen.

Das heißt, Kapitallebensversicherungen und private Rentenversicherungen, die vor Eintritt in den Ruhestand verwertet werden können, stellen nach Hartz IV ganz normales Vermögen dar und werden demzufolge mit dem Grundfreibetrag verrechnet werden.

Verwertung heißt, der Vertrag kann gekündigt, beliehen, verpfändet oder abgetreten werden.

BeispielDer Grundfreibetrag für den verheirateten 50-jährigen, seine 45-jährige Ehefrau und ihren 16-jährigen Sohn beträgt 17.350 Euro (50 x 150 plus 45 x 150 plus 3.100). Er besitzt eine Kapitallebensversicherung, die am Tag der Antragstellung einen Rückkaufswert von 30.000 Euro hat. Er läge damit 12.650 Euro (30.000 - 17.350) über dem geschützten Vermögen und müsste zunächst von diesem Überschuss leben.

Die Bundesagentur für Arbeit kann nun verlangen, den Vertrag vorzeitig aufzulösen beziehungsweise zum Teil zu kündigen. Die Auflösung der Versicherung ist aber unzumutbar, wenn der Rückkaufswert bei Kündigung 10 Prozent unter der Summe der eingezahlten Beiträge liegt. Dies ist in der Regel in den ersten Jahren nach Vertragsabschluss der Fall. Die Behörde kann jedoch auch darauf drängen, den Vertrag zu beleihen, um dadurch ebenfalls in vielen Fällen einen Zugriff möglich zu machen.

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