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Hartz IV

Hartz IV, das zum 01.01.2005 in Kraft getreten ist, ist das wohl umstrittenste Gesetz. Es wurde mit Bundesratszustimmung der CDU/CSU-Opposition beschlossen und enthält als gravierendste Änderung die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige zum neuen Arbeitslosengeld II (Alg II). Betroffen sind ca. 2,1 Millionen Bezieher von Arbeitslosenhilfe und ca. 900.000 erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger. Deutliche Verschlechterungen werden sich wohl vor allem für viele Arbeitslosenhilfe-Bezieher ergeben, während die bisherigen Sozialhilfeempfänger durch die höheren Bemessungsgrenzen zum Teil deutlich profitieren werden.

Wer Arbeitslosengeld II beantragt, muss eventuell vorhandenes Vermögen aufbrauchen, bevor die Leistung gezahlt wird. Zum Vermögen zählt alles, was zu Geld gemacht werden kann und die Behörde verlangt über all das Auskunft vom Antragsteller. Ebenso werden Ehe- oder Lebenspartner sowie die Kinder zu ihrem Vermögen befragt. Ein bestimmter Betrag bleibt jedoch unangerührt; so können je nach Alter bis zu drei Vermögensfreibeträge genutzt werden.

Bislang galt ein Freibetrag in Höhe von 520 Euro pro Lebensjahr und Partner. Dieser gilt jetzt nur noch für vor 1948 Geborene. Da nur die Lebensjahre bis 65 berücksichtigt werden, beträgt das maximale Schonvermögen 33.800 Euro (65 x 520) beziehungsweise 67.500 Euro (2 x 65 x 520) mit dem Partner zusammen.

Wer 1948 oder später geboren ist, kann drei Vermögensfreibeträge nutzen und zwar einen:

  • Grundfreibetrag
    Der Grundfreibetrag beträgt 150 Euro pro Lebensjahr, mindestens jedoch 3.100 Euro. Der maximale Grundfreibetrag beträgt 9.750 Euro (65 x 150). Der Grundfreibetrag steht jedem Antragsteller des Alg II, seinem Partner und jedem Kind zu. Der Grundfreibetrag für die Familie (Bedarfsgemeinschaft) eines 50-jährigen (50 x 150 = 7.500), seiner 45-jährigen Ehefrau (45 x 150 = 6.750) und ihres 16-jährigen Sohnes (16 x 150 = 2.400 mindestens 3.100) beträgt demnach 17.350 Euro.

     
  • Altersvorsorgefreibetrag
    Ab dem 01.01.2005 gibt es einen weiteren Freibetrag für Vermögen, das aber eindeutig der Altersvorsorge dienen muss, d.h. der Versicherungsvertrag muss eine sog. "Hartz-Klausel" enthalten . Der Altersvorsorgefreibetrag entspricht in seiner Höhe dem Grundfreibetrag, also 250 Euro pro Lebensjahr, und steht jedem Antragsteller und seinem Partner zu. Demzufolge liegt der maximale Altersvorsorgefreibetrag bei 16.250 Euro beziehungsweise 32.500 Euro mit dem Partner zusammen. Für den 50-jährigen und seine 45-jährige Ehefrau ergäbe sich ein Altersvorsorgefreibetrag in Höhe von 23.750 Euro (50 x 250 plus 45 x 250).

     
  • Anschaffungsfreibetrag
    Der Freibetrag für Neuanschaffungen beträgt 750 Euro und steht jedem Antragsteller des Alg II, seinem Partner und jedem Kind zu. Der Anschaffungsfreibetrag für die Familie des 50-jährigen, seiner Partnerin und ihres Sohnes beträgt demnach 2.250 Euro (3 x 750).

     

Antragsteller und Partner können die genannten Freibeträge in Anspruch nehmen. Dabei spielt es keine Rolle wie das Vermögen verteilt ist. Der 50-jährige, seine 45-jährige Partnerin und ihr 16-jähriger Sohn können so insgesamt Freibeträge in Höhe von 43.350 Euro nutzen, wobei der Grundfreibetrag 17.350 Euro, der Altersvorsorgefreibetrag 23.750 Euro und der Anschaffungsfreibetrag 2.250 Euro beträgt.

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