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Hartz-Reformen

Vor der Bundestagswahl 2002 wurde der VW-Personalvorstand Peter Hartz von Bundeskanzler Schröder beauftragt, ein Konzept gegen die Massenarbeitslosigkeit (Hartzkonzept) zu entwickeln. Die damalige rot-grüne Koalition hat auf Grundlage dieser Vorschläge vier "Gesetze für moderne Dienstleistungen" erarbeitet, kurz Harz I bis IV genannt.

Die ersten beiden Gesetze sind seit dem 01.01.2003 in Kraft. Hartz I soll die Arbeitslosigkeit durch eine Ausweitung der Zeitarbeit unter Einrichtung von Personal-Service-Agenturen (PSA) bekämpfen. Hartz II dient der Bekämpfung von Schwarzarbeit. Insbesondere die Mini-Jobs, bei denen die Grenze von 325 auf 400 Euro monatlich angehoben wurde, haben sich zum erfolgreichen Arbeitsmarktinstrument entwickelt. Als weiteres Instrument zur Bekämpfung der Schwarzarbeit wurden die Pauschalabgaben bei Dienstleistungen im Haushalt auf 12 Prozent reduziert. Zudem sind Haushaltsdienstleistungen jetzt steuerlich absetzbar. Arbeitslose, die sich selbstständig machen, erhalten als Ich-AG Zuschüsse. Zurzeit haben bereits 150.000 davon Gebrauch gemacht. Hartz III ist seit dem 01.01.2004 in Kraft und ordnet den Umbau der Bundesagentur für Arbeit (BA) an, die schlanker organisiert und Arbeitslose effizienter vermitteln soll.


Hartz IV

Hartz IV, das zum 01.01.2005 in Kraft getreten ist, ist das wohl umstrittenste Gesetz. Es wurde mit Bundesratszustimmung der CDU/CSU-Opposition beschlossen und enthält als gravierendste Änderung die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige zum neuen Arbeitslosengeld II (Alg II). Betroffen sind ca. 2,1 Millionen Bezieher von Arbeitslosenhilfe und ca. 900.000 erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger. Deutliche Verschlechterungen werden sich wohl vor allem für viele Arbeitslosenhilfe-Bezieher ergeben, während die bisherigen Sozialhilfeempfänger durch die höheren Bemessungsgrenzen zum Teil deutlich profitieren werden.

Wer Arbeitslosengeld II beantragt, muss eventuell vorhandenes Vermögen aufbrauchen, bevor die Leistung gezahlt wird. Zum Vermögen zählt alles, was zu Geld gemacht werden kann und die Behörde verlangt über all das Auskunft vom Antragsteller. Ebenso werden Ehe- oder Lebenspartner sowie die Kinder zu ihrem Vermögen befragt. Ein bestimmter Betrag bleibt jedoch unangerührt; so können je nach Alter bis zu drei Vermögensfreibeträge genutzt werden.

Bislang galt ein Freibetrag in Höhe von 520 Euro pro Lebensjahr und Partner. Dieser gilt jetzt nur noch für vor 1948 Geborene. Da nur die Lebensjahre bis 65 berücksichtigt werden, beträgt das maximale Schonvermögen 33.800 Euro (65 x 520) beziehungsweise 67.500 Euro (2 x 65 x 520) mit dem Partner zusammen.

Wer 1948 oder später geboren ist, kann drei Vermögensfreibeträge nutzen und zwar einen:

  • Grundfreibetrag
    Der Grundfreibetrag beträgt 150 Euro pro Lebensjahr, mindestens jedoch 3.100 Euro. Der maximale Grundfreibetrag beträgt 9.750 Euro (65 x 150). Der Grundfreibetrag steht jedem Antragsteller des Alg II, seinem Partner und jedem Kind zu. Der Grundfreibetrag für die Familie (Bedarfsgemeinschaft) eines 50-jährigen (50 x 150 = 7.500), seiner 45-jährigen Ehefrau (45 x 150 = 6.750) und ihres 16-jährigen Sohnes (16 x 150 = 2.400 mindestens 3.100) beträgt demnach 17.350 Euro.

     
  • Altersvorsorgefreibetrag
    Ab dem 01.01.2005 gibt es einen weiteren Freibetrag für Vermögen, das aber eindeutig der Altersvorsorge dienen muss, d.h. der Versicherungsvertrag muss eine sog. "Hartz-Klausel" enthalten . Der Altersvorsorgefreibetrag entspricht in seiner Höhe dem Grundfreibetrag, also 250 Euro pro Lebensjahr, und steht jedem Antragsteller und seinem Partner zu. Demzufolge liegt der maximale Altersvorsorgefreibetrag bei 16.250 Euro beziehungsweise 32.500 Euro mit dem Partner zusammen. Für den 50-jährigen und seine 45-jährige Ehefrau ergäbe sich ein Altersvorsorgefreibetrag in Höhe von 23.750 Euro (50 x 250 plus 45 x 250).

     
  • Anschaffungsfreibetrag
    Der Freibetrag für Neuanschaffungen beträgt 750 Euro und steht jedem Antragsteller des Alg II, seinem Partner und jedem Kind zu. Der Anschaffungsfreibetrag für die Familie des 50-jährigen, seiner Partnerin und ihres Sohnes beträgt demnach 2.250 Euro (3 x 750).

     

Antragsteller und Partner können die genannten Freibeträge in Anspruch nehmen. Dabei spielt es keine Rolle wie das Vermögen verteilt ist. Der 50-jährige, seine 45-jährige Partnerin und ihr 16-jähriger Sohn können so insgesamt Freibeträge in Höhe von 43.350 Euro nutzen, wobei der Grundfreibetrag 17.350 Euro, der Altersvorsorgefreibetrag 23.750 Euro und der Anschaffungsfreibetrag 2.250 Euro beträgt.


Hartz IV und Auswirkungen auf Lebensversicherungen

Riester-Renten und BAV

Riester-Renten (staatlich geförderte Zusatzrenten) sowie Ansprüche aus der betrieblichen Altersvorsorge, wie beispielsweise die Direktversicherung, gelten als Schonvermögen und sind unantastbar.

Kapitallebensversicherungen und private Rentenversicherungen

Durch Hartz IV wird dem § 165 VVG ein dritter Absatz angefügt, der Auswirkungen auf die Behandlung von Lebensversicherungen hat. Im Folgenden geben wir die geltenden Absätze 1 und 2 sowie den zum 01.01.2005 in Kraft tretenden Absatz 3 wieder.

   (1) Sind laufende Prämien zu entrichten, so kann der Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnis jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode kündigen.

   (2) Ist eine Kapitalversicherung für den Todesfall in der Art genommen, dass der Eintritt der Verpflichtung des Versicherers zur Zahlung des vereinbarten Kapitals gewiss ist, so steht das Kündigungsrecht dem Versicherungsnehmer auch dann zu, wenn die Prämie in einer einmaligen Zahlung besteht.

   (3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf einen für die Altersvorsorge bestimmten Versicherungsvertrag, bei dem der Versicherungsnehmer mit dem Versicherer eine Verwertung vor dem Eintritt in den Ruhestand ausgeschlossen hat. Der Wert der vom Ausschluss der Verwertbarkeit betroffenen Ansprüche darf 200 Euro je vollendetem Lebensjahr des Versicherungsnehmers und seines Partners, höchstens jedoch jeweils 13.000 Euro nicht übersteigen.

Das heißt, Kapitallebensversicherungen und private Rentenversicherungen, die vor Eintritt in den Ruhestand verwertet werden können, stellen nach Hartz IV ganz normales Vermögen dar und werden demzufolge mit dem Grundfreibetrag verrechnet werden.

Verwertung heißt, der Vertrag kann gekündigt, beliehen, verpfändet oder abgetreten werden.

BeispielDer Grundfreibetrag für den verheirateten 50-jährigen, seine 45-jährige Ehefrau und ihren 16-jährigen Sohn beträgt 17.350 Euro (50 x 150 plus 45 x 150 plus 3.100). Er besitzt eine Kapitallebensversicherung, die am Tag der Antragstellung einen Rückkaufswert von 30.000 Euro hat. Er läge damit 12.650 Euro (30.000 - 17.350) über dem geschützten Vermögen und müsste zunächst von diesem Überschuss leben.

Die Bundesagentur für Arbeit kann nun verlangen, den Vertrag vorzeitig aufzulösen beziehungsweise zum Teil zu kündigen. Die Auflösung der Versicherung ist aber unzumutbar, wenn der Rückkaufswert bei Kündigung 10 Prozent unter der Summe der eingezahlten Beiträge liegt. Dies ist in der Regel in den ersten Jahren nach Vertragsabschluss der Fall. Die Behörde kann jedoch auch darauf drängen, den Vertrag zu beleihen, um dadurch ebenfalls in vielen Fällen einen Zugriff möglich zu machen.


Hartz-Klausel

Damit Kapitallebensversicherungen und private Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht nicht zum Grundfreibetrag sondern zum Altersvorsorgefreibetrag gerechnet werden, ist es notwendig, dass Sie mit Ihrem Versicherer eine Klausel nach $ 165 VVG vereinbaren. Mit der so genannten "Hartz-Klausel" vereinbaren Sie, dass das Kapital aus der Police in Höhe des Altersvorsorgefreibetrags nicht vor Eintritt in den Ruhestand verwertet (gekündigt, beliehen, verpfändet, abgetreten) werden kann. Die Hartz-Klausel kann auch nachträglich für bereits abgeschlossene Kapitallebensversicherungen oder private Rentenversicherungen mit Kapitalrecht vereinbart werden.
Wichtig: Die Hartz-Klausel sollte vor Beantragung des Alg II bereits im Vertrag stehen.

Beispiel Der Grundfreibetrag für den 50-jährigen, seine 45-jährige Ehefrau und den 16-jährigen Sohn beträgt 17.350 Euro, der Altersvorsorgefreibetrag 23.750 Euro. Er besitzt eine Kapitallebensversicherung mit Hartz-Klausel, die am Tag der Antragstellung einen Rückkaufswert von 30.000 Euro hat. Hier würden 23.750 Euro unter den Altersvorsorgefreibetrag und nur die restlichen 6.250 Euro (30.000 - 23.750) unter den Grundfreibetrag fallen.
In diesem Beispiel bliebe also die Kapitallebensversicherung vollständig unangetastet und er hätte noch einen Teil des Grundfreibetrags in Höhe von 11.100 Euro (17.350 - 6.250) für weiteres Vermögen übrig.

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