Wenig Chancen für Klagen gegen Gesundheitsreform - FAZ

Die Verfassungsbeschwerden privater Krankenversicherungen gegen die Gesundheitsreform haben offenbar wenig Aussicht auf Erfolg. Der Senat zweifelt an der Zulässigkeit einiger Verfahren. Das zeigte sich in der mündlichen Verhandlung des Gerichts am Mittwoch in Karlsruhe. Zudem berichteten Sachverständige, dass die wirtschaftlichen Folgen der Gesundheitsreform für die private Krankenversicherung (PKV) nicht sehr gravierend seien, sondern ein „Nullsummenspiel ...

 

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