Wie das neue Versicherungsrecht Versicherten helfen kann

Das neue Versicherungsrecht bringt den Versicherten viele Vorteile, unter anderem, wenn es um die korrekte Belehrung von Seiten der Versicherungsgesellschaft geht. Im Folgenden stellen wir zwei Beispiele vor, bei denen der Versicherer, trotz vorheriger Ablehnung, leistungspflichtig war. Der erste Fall betrifft einen Schadensfall in der Wohngebäudeversicherung, der zweite einen Kfz-Haftpflichtschaden.

Grundsätzlich gilt, dass dem Versicherer die Möglichkeit gegeben werden muss, einen Schaden zu begutachten – der Versicherte selbst muss in der Regel den Eintritt des Versicherungsfalles beweisen. Daher sollte eine Schadenstelle nicht verändert werden, bevor der Schaden nicht der zuständigen Schadenstelle mitgeteilt wurde und diese den Versicherungsfall festgestellt hat. Anderenfalls könnte es Probleme geben und die Versicherungsgesellschaft die Leistung verweigern.

Es gibt aber Ausnahmen. Sind Veränderungen notwendig, um weiteren Schaden zu vermeiden, dürfen diese vorgenommen werden. Der entstandene Schaden vor der Veränderung sollte jedoch detailliert und für den Versicherer nachvollziehbar festgehalten werden. Fertigen Sie also Fotos an und/oder ziehen (unabhängige) Zeugen hinzu, die das Schadenbild bestätigen können. Die beschädigten Sachen sollten aufbewahrt und nicht entsorgt werden, bevor der Versicherer diese in Augenschein nehmen konnte.

Wie das Oberlandesgerichts Saarbrücken feststellte (OLG Saarbrücken, Urteil v. 19.09.2012, Az.: 5 U 68/12-9), können durchgeführte Veränderungen aber auch in anderen Fällen folgenlos bleiben.

Schadenfall in der Wohngebäudeversicherung

Schneelasten hatten das Vordach einstürzen lassen und das daraufhin eindringende Wasser beschädigte den darunter liegenden Raum. Die Versicherte meldete den Schaden ordnungsgemäß und nach der Meldung besichtigte ein Versicherungsvertreten den Schaden. Der nahm eine Schadenanzeige auf in der stand, die Schadenstelle solle möglichst so lange unverändert gelassen werden, bis eine Besichtigung erfolgt sei. Für die Versicherte war die Sache klar, der Vertreter hatte den Schaden besichtigt, eine Schadenanzeige aufgenommen, also beauftragte sie Handwerker mit der Reparatur. Diese hatten bereits mit den Arbeiten begonnen, als die Versicherung mitteilte, dass zunächst noch ein Sachverständiger den Schaden begutachten müsse. Daraufhin verweigerte die Versicherungsgesellschaft die Leistung mit der Begründung: Die Versicherte habe vor der Schadenfeststellung bereits Reparaturarbeiten durchführen lassen.

Die Versicherte sah dies jedoch anders, klagte und bekam vom OLG Saarbrücken Recht. Die Klägerin durfte aufgrund der Vergehens der Versicherung davon ausgehen, dass alles korrekt verlaufen sei und einer Reparatur nichts entgegenstehe. Die Mitteilung der Versicherung, einen Sachverständigen einzuschalten, kam nach Ansicht des Gerichts zu spät, diese müsse daher die Reparaturkosten übernehmen.

Folgen der fehlerhaften Information durch den Versicherer

Die Versicherungsunternehmen sind aufgrund des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) verpflichtet, ausführlich zu beraten (siehe § 6 Beratung des Versicherungsnehmers). Aufgrund der Vorgehensweise erkannte das Gericht eine Beweisvereitelung der beklagten Versicherung. Der Klägerin, die den Schadenbeweis zu führen hatte, war dies im vorliegenden Fall nicht mehr zumutbar. Ansonsten könnte sich jedes Versicherungsunternehmen durch fehlerhafte Beratung der Pflicht zur Versicherungsleistung entziehen.

Schadenfall in der Kfz-Versicherung

Der zweite Fall behandelt einen Kfz-Haftpflichtschaden, den die beklagte Versicherung nicht übernehmen wollte, und durch das durch das Landgericht Dortmund (LG Dortmund, Urteil v. 04.08.2011, Az.: 2 O 130/11) entschieden werden musste.

Der Halter eines Pkw schloss für diesen eine Haftpflichtversicherung ab und erhielt daraufhin die Versicherungspolice. Diese enthielt den Passus, dass der Versicherungsschutz erst mit der rechtzeitigen Zahlung dieser Summe beginne. Nach drei Monaten verursachte der Versicherungsnehmer einen Unfall, hatte bis zu diesem Zeitpunkt den Erstbeitrag noch nicht geleistet, sondern zahlte diesen erst nach Eintritt des Unfalls. Die Versicherung regulierte daraufhin die Haftpflichtansprüche des Unfallgegners, nahm den Versicherungsnehmer dann aber in Regress und forderte den Betrag von diesem zurück. Hierzu berief der Versicherer sich auf § 37 des VVG Zahlungsverzug bei Erstprämie.

Das Begehren des Versicherers lehnte das Landgericht Dortmund jedoch ab, auch in diesem Fall aufgrund einer fehlerhafter Belehrung. Die Begründung des Gerichts: Zwar wurde der Versicherungsnehmer über die Folgen der Nichtbezahlung des Erstbeitrages informiert, es gab allerdings keinen Hinweis darauf, bis wann die Prämie hätte gezahlt werden müssen. Die einfache Angabe zur rechtzeitigen Zahlung reiche nicht aus. Der Kfz-Haftpflichtversicherung sei zu Leistung verpflichtet und könne sich nicht auf den genannten Paragrafen berufen.