Versicherung muss nicht zahlen bei arglistiger Täuschung

Die Gesundheitsfragen beim Abschluss einer Versicherung, sind immer ehrlich zu beantworten. Denn ansonsten riskiert man den Versicherungsschutz wie jetzt wieder durch ein Urteil zur Berufsunfähigkeitsversicherung bestätigt wurde. In diesem Fall urteilte das Oberlandesgericht Brandenburg (Aktenzeichen: 11 U 6/11), dass der Versicherer den Vertrag wegen arglistiger Täuschung kündigen kann, weil die Versicherte eine schwerwiegende Krankheit im antrag verschwiegen hatte.

Im speziellen Fall hatte eine 40-jährige Beamtin eine Lebensversicherung mit Einschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Dass sie unter einer medizinisch behandelten Gastritis (Magenschleimhautentzündung) litt, hatte sie aber bei den Fragen zu ihrem aktuellen Gesundheitszustand verschwiegen.

Wenige Jahre später wurde die Beamtin dienstunfähig und wurde in den Ruhestand entlassen. Seit dieser Zeit erhielt sie von ihrem privaten Berufsunfähigkeitsversicherer eine jährliche Rente in Höhe von etwa 3.600 Euro. Nachdem diese von der Magenschleimhautentzündung der Frau erfahren hatte, stellte sie die Rentenzahlungen ein.

Mit ihrer Klage gegen die Versicherung vor dem OLG Brandenburg hatte die Beamtin keinen Erfolg. In der Begründung hieß es, dass sich ein Versicherungskunde darüber im Klaren sein müsse, dass die Antragsfragen korrekt beantwortet und der Versicherer auf eine schwere Erkrankung hingewiesen werden müsse. Nur so könnte das Versicherungsunternehmen entscheiden, ob es den Antrag ablehnt oder aufgrund der Vorerkrankung einen Prämienzuschlag fordert. Der Versicherer sei daher berechtigt, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten.

Berufsunfähigkeitsversicherungen im Vergleich