Union vs. PKV: Versicherungspflichtgrenze wird nicht gesenkt

Die Forderung des neuen Chefs der PKV (Verband der privaten Krankenversicherung e.V.) Uwe Laue, die Versicherungspflichtgrenze zu senken, kam in der Union nicht gut an. Wie der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, bekanntgab, sei dies keine realistische Option. Durch die Senkung der Versicherungspflichtgrenze wollte die Branche erreichen, mehr Arbeitnehmern den Wechsel in die private Krankenversicherung zu ermöglichen.

Laue begründete seine Forderung dem Handelsblatt so: »Viele haben vergessen, dass die gesetzliche Versicherung ursprünglich nur für besonders Schutzbedürftige eingeführt wurde. Das sollte auch heute noch gelten!« Zurzeit liegt die Versicherungspflichtgrenze bei 52.200 Euro im Jahr bzw. 4.350,00 € im Monat. Nur wer mehr verdient, hat die Möglichkeit in die private Krankenversicherung zu wechseln. Alle anderen müssen sich gesetzlich versichern. Derzeit stehen 90 Prozent GKV-Versicherte 10 Prozent privat Versicherten gegenüber. Ein großes Potenzial also, das die PKV ohne Hilfe der Politik nicht ausschöpfen kann.

Spahn befürchtet jedoch Nachteile für gesetzlich Versicherte und bezeichente Laues Forderung als keine realistische Option. "Jeder zusätzliche Wechsel in die private Versicherung führt zu Beitragsausfällen in der gesetzlichen Krankenversicherung", sagte Spahn der Passauer Neuen Presse. Vielmehr sprach er sich dafür aus, den Verbraucherschutz für Privatversicherte zu verbessern und einen Mindestversicherungsumfang vorzuschreiben. Gleichzeitg wahnte er sich aber auch gegen eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung sowie die SChaffung einer Bürgerversicherung. Dadurch würden die Probleme im Gesundheitssystem nicht gelöst. Er wiederspricht hiermit SPD, Grünen und Linken, die ein einheitliches Versicherungssystem für alle Bürger anstreben.