Private Krankenversicherung zufrieden mit BSG-Urteil

Das Bundessozialgericht (BSG) entschied in seinem Urteil vom 18. Januar (Az.: B 4 AS 108/10 R), dass Arbeitslosengeld-II-Bezieher Anspruch darauf haben, dass die Grundsicherung Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung in voller Höhe übernehmen muss. Die privaten Krankenversicherer begrüßen das Urteil, da es endlich Klarheit zu Gunsten der Hilfebedürftigen schaffe.

Zum verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimum gehöre ebenfalls ein angemessener Krankenversicherungsschutz. Dr. Volker Leienbach, Verbandsdirektor der PKV: „Die Sicherung des Existenzminimums ist eindeutig Pflicht des Sozialstaates. Er darf diese Aufgabe nicht auf die Krankenversicherung abwälzen. Das aber geschieht zurzeit, indem die Sozialbehörden für Empfänger von ALG-II oder Sozialhilfe die erstatteten Beiträge künstlich auf rund 130 Euro kürzen.“ Dieser gekürzte Zuschuss war bei weitem nicht kostendeckend, beklagten private und gesetzliche Krankenversicherung  gleichermaßen. Die GKV erhielt dafür Milliardenzuschüsse aus Steuermitteln, die PKV jedoch nicht.

Seit 2009 wurden die privaten Krankenversicherer gesetzlich dazu verpflichtet, einen Basistarif anzubieten. Der Leistungsumfang entspricht dem Leistungskatalog der GKV und der Beitrag ist auf den jeweiligen Höchstbetrag der GKV begrenzt. Die Arbeitsagenturen hatten bislang von den monatlich 575 Euro Höchstbeitrag im Basistarif jedoch lediglich 130 Euro übernommen. Nach dem Grundsatzurteil werden die Jobcenter nun dazu verpflichtet, die Beiträge für privat versicherte Hartz-IV-Empfänger in vollem Umfang zu übernehmen.