Koalition stärkt Finanzmarktaufsicht und Versicherungsaufsicht

Zu der 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht erklären der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Ulrich Krüger und der zuständige Berichterstatter Jörg-Otto Spiller:
Mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht verbessert die Koalition die Eingriffsmöglichkeiten der BaFin. Die Umsetzung von international noch auszuhandelnden Regeln für die Finanzmärkte wird so schnell wie möglich folgen müssen.

Die Finanzmarktkrise, die seit Sommer 2007 andauert, hat deutlich gezeigt, dass die präventiven Befugnisse der BaFin und ihre Eingriffsmöglichkeiten in Krisensituationen gestärkt werden müssen. Auch wird die Informationsbasis der Aufsicht durch zusätzliche Meldepflichten vergrößert, damit Risikopotenziale besser eingeschätzt werden können. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kann künftig unter erleichterten Bedingungen höhere Eigenmittel bei Kreditinstituten oder eine höhere Liquiditätsausstattung verlangen, wenn die nachhaltige Angemessenheit der Eigenmittelausstattung oder der Liquiditätsausstattung eines Instituts ohne eine solche Maßnahme nicht mehr gewährleistet werden kann. Damit wird als Lehre aus der Krise richtigerweise die Sicherung der Bankenliquidität mit in den Vordergrund gerückt. Zahlungen von im Inland ansässigen Tochterinstituten ausländischer Institute an ausländische konzernangehörige Unternehmen werden in Krisenfällen verboten.


Mit dem auf die konzerninternen Zahlungen (sogenannte "ring fencing") beschränkten Zahlungsverbot wird künftig verhindert, dass dem deutschen Tochterinstitut durch die ausländische Mutter- oder Schwestergesellschaft Liquidität entzogen wird. Auch sollen zum Schutz der Substanz eines Kreditinstitutes Maßnahmen wie ein Kredit- und Gewinnausschüttungsverbot demnächst schon möglich sein, wenn eine Unterschreitung aufsichtsrechtlicher Kennziffern droht. Die Aufsicht wird ebenso bessere Informationen durch regelmäßige Meldungen der Leverage Ratio (Verhältnis von Eigenkapital zu den ungewichteten Bilanzaktiva), der Risikokonzentrationen bei Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen sowie Versicherungsgruppen und schließlich die Anzeige von Versicherungsverbriefungen erhalten.

Die BaFin soll auch die Abberufung von Mitgliedern der Kontrollgremien von Banken und Versicherungen verlangen können, die unzuverlässig sind und nicht die erforderliche Sachkunde haben. Die Mitglieder der Verwaltungs- und Aufsichtsräte müssen persönlich zuverlässig und geeignet sein, die von dem Institut oder der Finanzholding-Gesellschaft getätigten Geschäfte zu verstehen, deren Risiken für das Unternehmen zu beurteilen und nötigenfalls Änderungen in der Geschäftsführung durchzusetzen. Sachkunde bedeutet danach, dass die betreffende Person im Zweifel nachweisen muss, dass sie über eine Eignung zum Verständnis der wirtschaftlichen und rechtlichen Abläufe im Tagesgeschehen des Unternehmens verfügt. Mit der Verwendung eines einheitlichen Begriffs der Sachkunde im Kreditwesengesetz und im Versicherungsaufsichtsgesetz wird gewährleist, dass Mitglieder von Kontrollgremien keine unterschiedlichen Anforderungen im Bereich dieser Gesetze erfüllen müssen. Dies hilft bei der Anhebung des fachlichen Niveaus der Kontrollgremien und erleichtert die Mitarbeit hinreichend qualifizierter Personen über geschäftliche Grenzen von Instituten und Versicherungen hinaus.

Die Aufsicht ist mit dem Gesetz besser zur Gefahrenabwehr gewappnet. Bafin und Bundesbank arbeiten in der Bankenaufsicht gut zusammen. Die internationalen Verhandlungen zur Finanzmarktkrise werden weitere Änderungen der Finanzmarktaufsicht vorantreiben. Auch die internationale Zusammenarbeit der Aufsichten ist - wie in der EU geplant - zu verbessern.