Keine Beratungs- und Dokumentationspflichten bei eindeutigem Kundenwunsch

Seit Umsetzung der EU-Vermittlerrichtlinie müssen Versicherungsvermittler umfassende auf den Anlass bezogene Frage-, Beratungs- und Dokumentationspflichten erfüllen. Gibt der Kunde zu Beginn des Beratungsgesprächs jedoch einen klaren und fest abgegrenzten Wunsch an, gilt dies jedoch nicht. Dies geht aus einer bedeutungsvollen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor (OLG Hamm, 04.12.2009 - 20 U 131/09).

Im vorliegenden Fall forderte eine Versicherungsnehmerin von ihrem Versicherungsvermittler Schadenersatz, da dieser seine Beratungs- und Dokumentationspflicht verletzt haben sollte. Zwischen beiden bestand bereits eine längere Geschäftsbeziehung im Bereich der Vermittlung bzw. den Abschluss von Kfz-Versicherungen. Vor einigen Jahren hatte die Versicherungsnehmerin  für ein Wohnmobil eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen und diesen Vertrag später in eine Teilkaskoversicherung gewandelt. Die Versicherungsnehmerin kaufte im Juni 2007 ein neues Wohnmobil und versicherte dieses erneut über den Versicherungsvermittler. Auf Nachfrage, wie sie das Fahrzeug versichern wolle, entgegnete die Versicherte wörtlich „wie bisher“. Aufgrund der Erklärung veranlasste der Vermittler eine Teilkaskoversicherung – ohne eine eingehende Beratung folgen zu lassen und ohne ein Beratungsprotokoll zu erstellen.

Die Versicherungsnehmerin erlitt im September 2009 mit dem Wohnmobil einen Unfall mit erheblichem Schaden am Fahrzeug. Da die Teilkaskoversicherung nicht für die Kosten eines selbst verschuldeten Unfalls aufkommt, drohte die Versicherte auf den Unkosten sitzen zu bleiben. Sie forderte daraufhin den Versicherungsvermittler auf, ihr den Schaden zu ersetzen, mit der Begründung, dass er es versäumt habe, sie auf den notwendigen Abschluss einer Vollkaskoversicherung hinzuweisen und zudem kein Beratungsprotokoll erstellt habe.

Das OLG Hamm wies die Klage Ende vergangenen Jahres zurück, mit der Begründung: Bei der Versicherungsvermittlung muss der Versicherungsvermittler zwar grundsätzlich nach den Wünschen und Bedürfnissen seiner Kunden fragen und eine darauf eingehende Beratung aufbauen. Jedoch richte sich das Ausmaß der Frage- und Beratungspflicht immer nach dem Einzelfall und der spezifischen Situation des Kunden sowie nach der Schwierigkeit des Versicherungsschutzes.

Das OLG Hamm urteilte, dass eine weitergehende Befragungspflicht entfallen könne, wenn der Kunde einen klaren und fest abgegrenzten Wunsch zum Versicherungsschutz äußert. Eine Verpflichtung zur Durchführung einer Risikoanalyse hätte der Versicherungsvermittler ohnehin nicht. Da die Versicherungsnehmerin erklärte, das neue Wohnmobils solle „wie bisher“ – also mit Teilkasko- und ohne Vollkaskoversicherung – abgeschlossen werden, war eine weitergehende Beratung durch den Versicherungsvermittler nach Auffassung des OLG Hamm nicht notwendig.

Auch der im Raum stehende Verstoß gegen die Dokumentationspflicht nach §§ 42c, 42d. VVG a.F. rechtfertigt nach Auffassung des OLG keinen Schadenersatzanspruch der Klägerin. Das OLG Hamm stellte fest, dass eine Dokumentation nur dem Zweck dient, die Beratung selbst und den Umfang zu beweisen. Eine Verletzung der Dokumentationspflicht führe daher regelmäßig nur dann zum Schadenersatz, wenn dem Versicherten aufgrund der Nichterstellung eines Protokolls ein Beweisnachteil entsteht. Im konkreten Fall habe aber weder eine Befragungs- noch eine Beratungspflicht bestanden, daher gebe es auch keine Dokumentationspflicht auf Seiten des Vermittlers, so die Richter am OLG Hamm. Ein Schadenersatzanspruch der Versicherungsnehmerin besteht daher nach § 42e VVG a.F. nicht.