BGH  stärkt Rechte von Versicherungskunden

Bereits 2008 reformierte der Gesetzgeber das Versicherungsvertragsgesetz dergestalt, dass ein Kunde, der grob fahrlässig gegen Vertragspflichten verstößt, nicht automatisch komplett leer ausgeht. Ein Versicherer muss bei grob fahrlässigem Verhalten entsprechend der festgestellten Schuld zahlen. Der Gesetzgeber gab den Versicherungsunternehmen ein Jahr Zeit, ihre alten Verträge an das neue Recht anzupassen – doch nicht alle setzten die Vorgaben um. Einige Versicherungsgesellschaften hofften wohl insgeheim, dass die Gesetzesvorgabe nicht allen Kunden bekannt ist und daher wegen Unkenntnis auf Leistungen verzichten.

Damit hat der Bundesgerichtshof nun Schluss gemacht und die Rechte von Versicherungskunden erneut gestärkt. In seiner Grundsatzentscheidung macht der BGH deutlich, dass Klauseln, die nicht an das neue Recht angepasst wurden, komplett unwirksam sind. Konkret bedeutet dies: Kunden, die grob fahrlässig gegen eine Vertragspflichten verstoßen, haben keine Konsequenzen zu befürchten – der Versicherer muss trotzdem den ganzen Schaden bezahlen.

In dem vor dem Bundesgerichtshof verhandelten Fall, hatte der Eigentümer einer leer stehenden Wohnung die Wasserleitungen nicht entleert, obwohl diese Obliegenheit im Vertrag festgeschrieben war. Im Winter brach dann das Wasserrohr und es kam zu einem Wasserschaden. Der Versicherungsvertrag war nach altem Recht abgeschlossen und folglich hätte die Versicherungsgesellschaft überhaupt nicht zahlen müssen. Nach neuem Recht allerdings müsste der Versicherer für den Schaden anteilig aufkommen.

Dementsprechend bot die Versicherung dem Versicherten an, die Hälfte des Schadens zu ersetzen, dies sei laut ihrem Anwalt „vernünftig und interessengerecht“.

Der Bundesgerichtshof aber gab der Versicherungsgesellschaft nicht Recht. Sie erklärte die ganze Klausel für unwirksam, weil sie dem neuen Recht widerspricht. Der Versicherer muss folglich für den gesamten Schaden aufkommen. Der BGH geht damit gegen die Versicherungsunternehmen vor, die ihre Verträge nicht entsprechend der gesetzlichen Vorgaben angepasst haben.