BGH erklärt verbraucherfeindliche Versicherungsklauseln für unwirksam

In einem Urteil, das „Signalwirkung für die ganze Branche“ haben könnte, hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 25. Juli 2012 einige gängige Vertragsklauseln von Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen für unwirksam erklärt.

Beim Urteil im Revisionsverfahren gegen einen Lebensversicherer, das am 25. Juli 2012 verkündet wurde, ging es um grundsätzliche Fragen zur Kündigung von Lebensversicherungsverträgen. Insbesondere um die Verrechnung der Abschlusskosten sowie die Rückkaufswerte einschließlich Stornoabschlag bei Lebensversicherungen. Das Urteil nutzt Kunden, die ihren Kapitallebens- oder Rentenversicherungsvertrag vorzeitig gekündigt haben. Die nun vom BGH für unwirksam erklärten Bedingungen führten dazu, dass Kunden, die ihre Versicherungsverträge nur kurze Zeit bedienen konnten und dann kündigten, hohe Verluste entstanden sind. Unter Umständen erhielten sie nichts von den eingezahlten Versicherungsbeiträgen zurück, weil diese komplett für die Provisionen der Vermittlern und der Abschlussgebühren verwendet wurden.

Der BGH entschied, dass darin eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungskunden liege. Zudem erklärten sie Klauseln für unwirksam, die eine mangelnde Transparenz aufweisen oder den Versicherungskunden unangemessen benachteiligten. Günter Hörmann, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg, schätzt, dass die Versicherungsgesellschaften aufgrund des Urteils rund zwölf Milliarden Euro an ihre ehemaligen Kunden auszahlen müssen.

Lebensversicherungen im Vergleich     

Nach Angaben des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) seien Verträge betroffen, die zwischen 2001 und 2007 abgeschlossen wurden. Betroffene Kunden sollten vorsorglich ihre Ansprüche gegenüber ihrem ehemaligen Versicherer anmelden, denn ob die Lebensversicherer von sich aus auf ihre Kunden zugehen, sei nicht klar.