BGH: Ein weiteres Mal Klauseln in Lebensversicherungsverträgen gekippt

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil (Az. IV ZR 202/10) vom 17. Oktober 2012 erneut verbraucherfeindliche Regelungen bei der Kündigung von Lebensversicherungen für unwirksam erklärt. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg exemplarisch gegen den Lebensversicherer Generali. Dieser verwendet – wie die meisten Versicherer – Klauseln in seinen Bedingungen zur Lebens- und Rentenversicherung, die zu hohen Verlusten bei vorzeitiger Kündigung der Verträge führt. Bemängelt wurde im Besonderen die Verrechnung der Abschlusskosten, der sogenannte Stornoabzug sowie die Klausel, dass Beträge von weniger als zehn Euro nicht erstattet würden.

Wie bereits im Juli diesen Jahres, als der Bundesgerichtshof vergleichbare Klauseln des Versicherers Deutscher Ring gekippt hatte, bestätigt er nunmehr auch diese Bestimmungen wegen einer „unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers“ für unwirksam. Die Versicherer dürfen sich weder bei der Abwicklung bestehender Verträge, noch beim Neuabschluss auf diese Klauseln berufen.

Dies begründet nach Angaben der Verbraucherzentrale den Anspruch von betroffenen Lebensversicherten auf Rückerstattung nicht ausbezahlter Beträge. Trotz der Aufforderung der Verbraucherzentrale Hamburg, die Versicherer sollten die Beiträge eigenständig erstatten, raten wir dennoch vorsorglich, die Ansprüche direkt gegenüber den Lebensversicherern anzumelden. Betroffene sollten sich sputen, den die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre, und zwar gerechnet ab dem Jahr nachdem die Versicherung gekündigt wurde. Haben Sie also im Jahr 2009 eine Lebens- oder Rentenversicherung gekündigt, muss der Anspruch bis Ende diesen Jahres begründet sein. Die Hamburger erwarten, dass sich die Forderungen auf etwa 12 Millionen Euro belaufen werden. Auf ihrer Interseite zum Thema „Halali Generali“ bietet die Verbraucherzentrale übrigens auch einen Musterbrief für höheren Rückkaufswert und Erstattung des Stornoabzugs an.

Die Verbraucherzentrale Hamburg, die mit ihren Klagen gegen Lebensversicherer sehr erfolgreich agiert, hat weitere Verfahren gegen die Allianz und Ergo eingeleitet, die noch anhängig sind.

Und hier die Pressemitteilung des BGH zum Urteil (Az. IV ZR 202/10) vom 17. Oktober 2012.