Arzneimittelsparpaket soll auch für die Privaten gelten

Das geplante Arzneimittelsparpaket soll die Pharmaindustrie zu höheren Preisrabatten für Medikamente gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) verpflichten. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Regelungen nun auch gegenüber den privaten Krankenversicherern (PKV) gelten. Die Privaten sind naturgemäß begeistert, die Krankenkassen befürchten jedoch einen Wettbewerbsnachteil und drohen Widerstand an.

Hauptsächlich geht es bei dem geplanten Arzneimittelsparpaket um einen deutlich erhöhten Zwangsrabatt der Pharmakonzerne auf Arzneimittel und zusätzlich um ein Preismoratorium. Der Herstellerabschlag für verschreibungspflichtige Medikamente ohne Preisobergrenze soll demnach von 6 auf 16 Prozent angehoben werden und zudem sollen die Preise für Medikamente bis Ende 2013 auf dem Stand vom 1. August 2009 eingefroren werden. Erreicht werden soll damit eine Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen bis Ende 2013 um Kosten um jährlich circa 1 Mrd. Euro.

Die Gesundheitsexperten der Koalition haben sich nun auf ihrem Gesundheitsgipfel vom 5. September darauf verständigt, das Arzneimittelsparpaket auch auf die Privaten Krankenversicherer auszuweiten. Die PKV würde damit ebenso wie die GKV entlastet. Die Auffassungen hierzu liegen jedoch weit auseinander.

Bislang sind die Privaten von den staatlichen Preisregelungen bei Arzneimitteln ausgeschlossen und zahlen daher weit höhere Preise als die gesetzlichen Krankenkassen. Bei einer Ausdehnung des Arzneimittelsparpakets auf die PKV, würden diese gleichermaßen von den Preisverhandlungen des GKV-Spitzenverbandes mit der Pharmaindustrie profitieren. Die GKV-Branche befürchtet daher einen Wettbewerbsnachteil, denn die Privaten könnten ihre Beiträge dann wahrscheinlich deutlich senken. Die Meinung des stellvertretenden Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands Johann-Magnus von Stackelberg dazu: "Weil der privaten Krankenversicherung die Kosten davon laufen, soll nun offensichtlich zu ihrem Schutz ein staatliches Förderprogramm aufgelegt werden."

Dr. Volker Leienbach, Direktor des PKV-Verbandes, sieht dies naturgemäß anderes. Er erklärte: "Wenn nur die GKV bei innovativen Arzneien neue Verhandlungsinstrumente erhielte, würde sich die Ausgabendynamik zulasten der Privatversicherten verschärfen. Dies umso mehr, als die Pharmaindustrie dann ihre Rabatte für die GKV durch zusätzliche Preissteigerungen für Privatpatienten ausgleichen könnte." Er begrüßt die Pläne daher, wie die gesamte Branche, ausdrücklich. „Bei Einbeziehung in die Rabattverhandlungen auf Basis von Nutzenbewertungen ist die PKV zu einer fairen Lastenteilung bereit“, erklärt Leienbach weiter.