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Betriebliche Altersvorsorge: Rentner werden abkassiert

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Rentner, die eine betriebliche Altersvorsorge abgeschlossen haben, sprechen von Enteignung. Nach dem sogenannten Gesundheitsmodernisierungsgesetz müssen sie fast 17 Prozent ihrer Zusatzrente abführen.

Die Regierung hatte beschlossen, dass ab 1.1.2004 auf alle Auszahlungen aus der betrieblichen Altersversorgung Beiträge zur gesetzliche Kranken- und Pflege-Versicherung bezahlt werden müssen: und zwar ein Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil, derzeit also 16,95 Prozent.

Normalerweise gelten Gesetze für Neuverträge. Hier aber hat der Staat dies auch für alle bereits laufenden Verträge rückwirkend festgelegt. Nach Recherchen von ARD-Plusminus sind es 8,3 Millionen Altverträge, die je nach Police früher ganz von Beiträgen befreit waren oder mit dem halben Satz belegt waren. Diese Rentner sollen 33 Milliarden Euro wieder abgeben. Jahrelang hatten die Betroffenen versucht, sich juristisch und mit Petitionen zu wehren. Bislang erfolglos.

Die Regierung will die Entscheidung offensichtlich auch nicht zurücknehmen, obwohl die gesetzlichen Krankenkassen und der Gesundheitsfonds 2014 bereits 28 Milliarden Euro Reserven angehäuft haben. (Sendetext ARD)

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