Die Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers

Die vom Versicherer einklagbare Pflicht zur rechtzeitigen Prämienzahlung ihrerseits wurde bereits erläutert. Des Weiteren bestehen für Sie weitere Pflichten, die zu erfüllen, jedoch vom Versicherer nicht einklagbar sind. Diese Obliegenheiten bestehen zum einen in der Erteilung von Auskünften auf Verlangen des Versicherers, im Gebot der Anzeigepflicht und im Verbot der nachträglichen Gefahrerhöhung in der Sachversicherung. Grundsätzlich regelt das VVG die Folgen bei Obliegenheitsverletzungen, die in den meisten Fällen zur Leistungsfreiheit des Versicherers und zur Vertragsauflösung führen. Damit diese Rechtsfolgen jedoch eintreten können, müssen bestimmte Erfordernisse erfüllt sein.

Bei Schließung oder Änderung von Verträgen haben Sie die vorvertragliche Anzeigepflicht zu erfüllen. Das heißt: Sie müssen alle ihnen bekannten Umstände anzeigen, die für die Übernahme der Gefahr durch den Versicherer erheblich sind. Als erheblich gelten die Fragen im Antrag. Denn nur dadurch, dass dem Versicherer alle Risiken bekannt sind, kann dieser prüfen, ob er das Risiko übernehmen will oder kann. Zudem kann der Versicherer nur so die Prämie berechnen und festlegen, welche Bedingungen und Klauseln für den Versicherungsvertrag zugrunde gelegt werden müssen. Ihre Anzeigepflicht erstreckt sich nur auf Umstände, die ihnen bekannt bzw. bewusst sind, zu Nachforschungen oder Erkundigungen sind Sie nicht verpflichtet.

Nach Vertragsabschluss dürfen Sie die Wahrscheinlichkeit für den Eintritt des versicherten Risikos nicht eigenmächtig erhöhen. Das VVG bestimmt, dass der Versicherungsnehmer nach Vertragschluss nicht ohne Einwilligung des Versicherers eine Erhöhung der Gefahr vornehmen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten darf.

Hinweis Bei einer nachträglichen Gefahrerhöhung sind Sie verpflichtet, dem Versicherer hiervon Mitteilung zu machen. Unterlassen Sie Ihre Anzeigepflicht, ist zu unterscheiden, ob Sie die Gefahrerhöhung schuldhaft vorgenommen bzw. gestattet haben oder nicht.

 

Welche weiteren Änderungen müssen Sie Ihrem Versicherer anzeigen bzw. welche Mitteilungen müssen Sie ihm machen?

Hinweis Informieren Sie Ihren Versicherer nicht, zu spät oder nicht zutreffend, sehen die AVB regelmäßig Leistungsfreiheit des Versicherers vor. Auf Leistungsfreiheit kann sich der Versicherer jedoch nur dann berufen, wenn Sie grob fahrlässig gehandelt haben, beispielsweise dann, wenn die Anzeige so spät erfolgt, dass der Versicherer die erforderlichen Feststellungen zum Schadenvorgang überhaupt nicht mehr oder nur mit großem Aufwand treffen kann.

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