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Ratgeber in Versicherungsfragen

Die Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers

Die vom Versicherer einklagbare Pflicht zur rechtzeitigen Prämienzahlung ihrerseits wurde bereits erläutert. Des Weiteren bestehen für Sie weitere Pflichten, die zu erfüllen, jedoch vom Versicherer nicht einklagbar sind. Diese Obliegenheiten bestehen zum einen in der Erteilung von Auskünften auf Verlangen des Versicherers, im Gebot der Anzeigepflicht und im Verbot der nachträglichen Gefahrerhöhung in der Sachversicherung. Grundsätzlich regelt das VVG die Folgen bei Obliegenheitsverletzungen, die in den meisten Fällen zur Leistungsfreiheit des Versicherers und zur Vertragsauflösung führen. Damit diese Rechtsfolgen jedoch eintreten können, müssen bestimmte Erfordernisse erfüllt sein.

  •   Sie müssen schuldhaft handeln
    Die Beweislast, dass Sie nicht schuldhaft durch direkten oder bedingten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit gehandelt haben, liegt bei Ihnen.

     
  •   Es muss ein Zusammenhang zwischen der Obliegenheitsverletzung und dem Versicherungsfall bestehen
    Das heißt: Der Versicherungsfall ist eingetreten bzw. der Schadenumfang ist größer geworden, weil Sie die Obliegenheit verletzt haben.

Bei Schließung oder Änderung von Verträgen haben Sie die vorvertragliche Anzeigepflicht zu erfüllen. Das heißt: Sie müssen alle ihnen bekannten Umstände anzeigen, die für die Übernahme der Gefahr durch den Versicherer erheblich sind. Als erheblich gelten die Fragen im Antrag. Denn nur dadurch, dass dem Versicherer alle Risiken bekannt sind, kann dieser prüfen, ob er das Risiko übernehmen will oder kann. Zudem kann der Versicherer nur so die Prämie berechnen und festlegen, welche Bedingungen und Klauseln für den Versicherungsvertrag zugrunde gelegt werden müssen. Ihre Anzeigepflicht erstreckt sich nur auf Umstände, die ihnen bekannt bzw. bewusst sind, zu Nachforschungen oder Erkundigungen sind Sie nicht verpflichtet.

Nach Vertragsabschluss dürfen Sie die Wahrscheinlichkeit für den Eintritt des versicherten Risikos nicht eigenmächtig erhöhen. Das VVG bestimmt, dass der Versicherungsnehmer nach Vertragschluss nicht ohne Einwilligung des Versicherers eine Erhöhung der Gefahr vornehmen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten darf.

Hinweis Bei einer nachträglichen Gefahrerhöhung sind Sie verpflichtet, dem Versicherer hiervon Mitteilung zu machen. Unterlassen Sie Ihre Anzeigepflicht, ist zu unterscheiden, ob Sie die Gefahrerhöhung schuldhaft vorgenommen bzw. gestattet haben oder nicht.

 

  •   Der Versicherer hat bei schuldhafter Unterlassung die Möglichkeit innerhalb eines Monats, nach dem er von der Gefahrerhöhung Kenntnis erlangt hat, von seinem Recht zur fristlosen Kündigung Gebrauch zu machen. Kündigt er jedoch innerhalb der Monatsfrist nicht, so verfällt sein Kündigungsrecht, zudem auch dann, wenn Sie die Gefahrerhöhung beseitigen, bevor der Versicherer gekündigt hat. Besteht ein ursächlicher kausaler Zusammenhang zwischen der Verletzung der Anzeigepflicht und dem Versicherungsfall, ist der Versicherer von der Leistungspflicht befreit. So muss der Versicherer beispielsweise nicht leisten, wenn Sie einen Unfall aufgrund eines Ihnen bekannten Reifenschadens verursacht haben. Den Einbruchschaden in Ihren Wagen mit dem defekten Reifen muss er jedoch aufgrund der Kaskoversicherung ersetzen, denn hier besteht kein Zusammenhang zwischen der Gefahrerhöhung und dem eingetretenen Schaden. Der Versicherer muss auch dann zahlen, wenn der Versicherungsfall nach Ablauf der Monatsfrist eingetreten ist und er trotz Kenntnis der Gefahrerhöhung nicht von seinem Kündigungsrecht Gebrauch gemacht hat.

     
  •   Trifft Sie kein Verschulden, sprich, ist eine Gefahrerhöhung eingetreten, ohne das dies für Sie trotz "verkehrsüblicher" Sorgfalt erkennbar gewesen ist, hat der Versicherer kein Rücktrittsrecht. Der Versicherer kann aber gleichwohl eine höhere Prämie fordern oder den Vertrag kündigen, wenn die höhere Gefahr nach den Grundsätzen des Versicherers auch gegen eine höhere Prämie nicht übernommen werden kann. Der Anspruch auf eine höhere Prämie muss innerhalb eines Monats nach Kenntnis der Gefahrerhöhung durch den Versicherer wahrgenommen werden, ansonsten erlischt dieser. Auch die Kündigung muss der Versicherer innerhalb der Monatsfrist aussprechen, in diesem Fall darf er jedoch nicht fristlos kündigen, sondern mit einer Frist von einem Monat. Diese Kündigungsfrist wird durch das VVG bestimmt, um Ihnen in diesem Fall die Möglichkeit zu geben, sich anderweitig Versicherungsschutz zu beschaffen. Ebenso bestimmt das VVG, das der Versicherer im Falle der nicht schuldhaften Gefahrerhöhung durch den Versicherungsnehmer im Schadenfall leisten muss, obwohl die Gefahrerhöhung ursächlich für den Schadeneintritt war.

Welche weiteren Änderungen müssen Sie Ihrem Versicherer anzeigen bzw. welche Mitteilungen müssen Sie ihm machen?

  •   Adressänderungen

     
  •   die Veräußerung bzw. den Erwerb einer versicherten Sache
    Den kraft Gesetz geht mit dem Übergang des Eigentums an einer versicherten Sache auch eine darauf bezogene Sachversicherung auf den Erwerber über. (Wohngebäude- oder auch Kfz- Versicherungen)

     
  •   die mehrfache Versicherung gegen dasselbe Risiko

     
  •   das der Versicherungsfall eingetreten ist
    Die Anzeige des Versicherungsfalls sollte unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes Zögern, geschehen. Das VVG nennt einige Sonderregelungen, beispielsweise soll in der Feuer-, und Lebensversicherung die Anzeige innerhalb von drei Tagen, in der Haftpflichtversicherung innerhalb einer Woche geschehen. Eine bestimmte Form ist nicht vorgeschrieben, jedoch sollte die Mitteilung sinnvoller weise schriftlich erfolgen. Sie geben dadurch dem Versicherer die Möglichkeit, den Schaden frühzeitig zu untersuchen und Auskünfte und Belege anzufordern.
    In der Regel werden Sie nach Mitteilung des Schadens von Ihrem Versicherer ein Schadenanzeige-Formular erhalten, das Sie sorgfältig und vollständig beantworten müssen. Die gestellten Fragen dürfen sich jedoch ausschließlich auf den eingetretenen Schaden beziehen, anderweitige Auskünfte müssen Sie nicht erteilen.
    Die vollständige Beantwortung der Schadenanzeige schließt nicht nur sichere Informationen ein. Sie müssen auch sachdienliche Hinweise weitergeben, die Sie nicht unbedingt beweisen können, damit Sie Ihre Auskunftspflicht nicht verletzen.

Hinweis Informieren Sie Ihren Versicherer nicht, zu spät oder nicht zutreffend, sehen die AVB regelmäßig Leistungsfreiheit des Versicherers vor. Auf Leistungsfreiheit kann sich der Versicherer jedoch nur dann berufen, wenn Sie grob fahrlässig gehandelt haben, beispielsweise dann, wenn die Anzeige so spät erfolgt, dass der Versicherer die erforderlichen Feststellungen zum Schadenvorgang überhaupt nicht mehr oder nur mit großem Aufwand treffen kann.

Weiterführende Informationen: