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Ratgeber in Versicherungsfragen

Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG)

Wichtigste rechtliche Grundlage für Versicherungsverträge bildet das Gesetz über den Versicherungsvertrag, abgekürzt VVG. Es gilt für alle Versicherungszweige und dient dem Schutz des Versicherungsnehmers.

§ 1 VVG ist die bedeutsamste Vorschrift in diesem Gesetz. Er besagt:

   (1) Bei der Schadenversicherung ist der Versicherer verpflichtet, nach dem Eintritt des Versicherungsfalls dem Versicherungsnehmer den dadurch verursachten Vermögensschaden nach Maßgabe des Vertrages zu ersetzen. Bei der Lebensversicherung und der Unfallversicherung sowie bei anderen Arten der Personenversicherung ist der Versicherer verpflichtet, nach dem Eintritt des Versicherungsfalls den vereinbarten Betrag an Kapital oder Rente zu zahlen oder die sonst vereinbarte Leistung zu erbringen.

   (2) Der Versicherungsnehmer hat die vereinbarte Prämie zu entrichten. Als Prämien im Sinne dieses Gesetzes gelten auch die bei Versicherungsunternehmen auf Gegenseitigkeit zu entrichtenden Beiträge.

Das VVG unterscheidet grundsätzlich zwei Arten von Versicherungsverträgen. Zum einen die Schadenversicherung und zum anderen die Summenversicherung (Lebens-, Unfallversicherung).

Bei der Schadenversicherung kann die Höhe der vom Versicherer zu erbringenden Leistung nicht frei vereinbart werden. Hier wird immer der konkret entstandene Schaden ersetzt, keinesfalls mehr.

Bei der Summenversicherung ist die vom Versicherer zu erbringende Leistung frei vereinbar und vorab bereits festgelegt. Bei Eintritt des Versicherungsfalles hat der Versicherer dann genau die im Voraus ausgemachte Leistung zu erbringen.

Hinweis Das VVG enthält weiter Vorschriften, die die grundsätzliche Vertragsfreiheit bei der Gestaltung von Versicherungsverträgen zum Schutz des Versicherungsnehmers einengt. So gibt es zwingende Vorschriften, die in keinem Fall abgeändert werden dürfen, und halb zwingende Vorschriften, die nur zum Vorteil des Versicherungsnehmers geändert werden dürfen. Zwingende Vorschriften, die weder zugunsten noch zuungunsten des Versicherungsnehmers geändert werden dürfen, sind an Formulierungen wie "... wenn das geändert wird, so wäre diese Vereinbarung unwirksam" oder "... wenn das geändert wird, so ist der Vertrag nichtig" zu erkennen.

Beudeutung und Rechtsfolgen der zwingenden und halb zwingenden Vorschriften des VVG entnehmen Sie folgender Übersicht:

Das VVG enthält jedoch auch abdingbare Vorschriften, die mit beidseitiger Einwilligung der Vertragspartner frei geändert werden dürfen. In den Versicherungsbedingungen kann der Versicherer somit spezielle Regelungen einsetzen, die von den Bestimmungen des VVG abweichen.

halb zwingende Vorschriften
zwingende Vorschriften
Bedeutung Diese Vorschriften dürfen nur zum Vorteil und nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geändert werden. Diese Vorschriften dürfen weder zum Vorteil noch zum Nachteil des Versicherungsnehmers geändert werden.
Im VVG zu erkennen ..
  1. meist am Ende eines Titels, in einem 'a'-Paragraphen
  2. an der Formulierung ".. auf eine abweichende Vereinbarung zum Nachteil des VN kann sich der Versicherer nicht berufen .." oder ähnlich
  3. aus der Natur der Vorschrift (beispielsweise die §§ 98 - 107)
    an den Worten
  1.   ist unwirksam
  2.   ist nichtig
  3.   kann nicht
  4.   ist erforderlich
  5.   ist insoweit nichtig
Rechtsfolgen bei Verstoß ..
  1. Der Vertrag besteht weiterhin.
  2. Die abweichende Vereinbarung ist unwirksam und
  3. es gilt die entsprechende Vorschrift des VVG.
  1. Abhängig von der Schwere des Verstoßes ist entweder der ganze Vertrag nichtig oder
  2. der Vertrag bleibt bestehen und nur die Vereinbarung ist nichtig.

Den vollen Wortlaut des Gesetzes finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz:

Versicherungsvertragsgesetz - VVG
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Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz
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Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen
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VVG - Gesetz vom 30.05.1908 (RGBl. S. 263) zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 26. März 2007 (BGBl. I S.368)

Durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt wird dem § 165 VVG ein dritter Absatz angefügt. Im Folgenden geben wir die geltenden Absätze 1 und 2 sowie den zum 01.01.2005 in Kraft tretenden Absatz 3 wieder.

   (1) Sind laufende Prämien zu entrichten, so kann der Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnis jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode kündigen.

   (2) Ist eine Kapitalversicherung für den Todesfall in der Art genommen, dass der Eintritt der Verpflichtung des Versicherers zur Zahlung des vereinbarten Kapitals gewiss ist, so steht das Kündigungsrecht dem Versicherungsnehmer auch dann zu, wenn die Prämie in einer einmaligen Zahlung besteht.

   (3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf einen für die Altersvorsorge bestimmten Versicherungsvertrag, bei dem der Versicherungsnehmer mit dem Versicherer eine Verwertung vor dem Eintritt in den Ruhestand ausgeschlossen hat. Der Wert der vom Ausschluss der Verwertbarkeit betroffenen Ansprüche darf 200 Euro je vollendetem Lebensjahr des Versicherungsnehmers und seines Partners, höchstens jedoch jeweils 13.000 Euro nicht übersteigen.

Den vollen Wortlaut des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Lesen Sie hierzu auch den Artikel "Hartz-Klausel sichert das Ersparte" im Internetangebot der Süddeutschen.