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Das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG)

Das neue VVG tritt am 01. 01. 2008 in Kraft. Es modernisiert das aus dem Jahre 1908 stammende geltende VVG und soll dieses im Hinblick auf einen modernen Verbraucherschutz stärken. Das neue VVG gilt dann für Neuverträge, die ab dem 01. Januar 2008 abgeschlossen werden. Als Neuvertrag gelten sowohl erstmalig abgeschlossene Versicherungsverträge, als auch Änderungen bestehender Verträge, im Kfz-Bereich also beispielsweise Fahrzeugwechsel und Tarifumstellungen.

Für Verträge, die vor dem 01. 01. 2008 abgeschlossen werden (Altverträge), gilt nach dem Willen des Gesetzgebers das neue VVG jedoch erst ab dem 01. 01. 2009. Für Einschlüsse in Altverträge ab Januar 2008, wie zum Beispiel die Erweiterung der Hausratversicherung um Fahrraddiebstahl, gelten aber bereits die neuen Bestimmungen. In 2008 kann somit unter einer Vertrags-Nummer sowohl altes als auch neues Recht gelten.

Hinweis Einige Versicherer setzen die neuen Regelungen des VVG auch für Altverträge bereits ab dem 01. 01. 2008 um. Fragen Sie Ihren Versicherer, ob dieser das neue VVG zu Ihren Gunsten bereits in 2008 umsetzt.

Nach dem Willen des Gesetzgebers dient 2008 als Übergangsphase, in der sowohl altes als auch neues Recht zur Anwendung kommen.


Die Änderungen des neuen VVG im Einzelnen

  • Das Antragsmodell löst das Policenmodell ab

    Das Policenmodell ist ab dem 01. 01. 2008 gesetzlich nicht mehr zulässig. Beim Policenmodell unterschreibt der Versicherungsnehmer zunächst den Versicherungsantrag. Den Versicherungsschein, die Versicherungsbedingungen und weitere für den Abschluss maßgeblichen Verbraucherinformationen erhält er erst nach Annahme des Vertrags durch das Versicherungsunternehmen. Der Versicherungsvertrag gilt nur dann als abgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der genannten Unterlagen schriftlich widerspricht.
    Beim Antragsmodell erhält der Versicherungsnehmer bereits vor Unterzeichnung des Antrags die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) sowie nach § 10 a VAG ausführliche und detaillierte Verbraucherinformationen. Die Verbraucherinformation kann als separates Informationsblatt, integriert in die AVB und/oder im Antrag ausgehändigt werden. Der Gesetzgeber verlangt zum Schutz des Versicherungsnehmers (VN) ein Produktinformationesblatt. Damit soll dem VN ermöglicht werden, vor Vertragsabschluss in verständlicher Art und Weise einen Überblick über wesentliche Punkte des Vertrags zu erhalten. Ab 2008 ist die Ausgabe eines Antrags ohne die genannten Unterlagen nicht mehr zulässig.

  • Widerrufsrecht anstatt Widerspruchsrecht

    Das neue Widerrufsrecht steht dem Versicherungsnehmer (VN) ab 2008 für jeden Neuvertrag aber auch für Vertragsänderungen, Tarifumstellungen oder Einschlüsse in bestehende Verträge zu. Der VN kann seinen Antrag zu jedem beliebigen Zeitpunkt vor Zugang der Versicherungspolice kündigen. Das Widerrufsrecht endet 14 Tage nach Erhalt des Versicherungsscheins, bei Lebensversicherungen 30 Tage nach Zugang der Police.

    Tipp Die Widerspruchsfrist beginnt jedoch erst dann, wenn dem Versicherungsnehmer alle notwendigen Informationen vorliegen. Hat der VN also die Versicherungsbedingungen, die Kundeninformation (Informationen über den Versicherer, die Aufsichtsbehörde, den Ombudsmann, zur Vertragslaufzeit usw.) und das Produktinformationsblatt nicht erhalten, kann er seinen Vertrag jederzeit widerrufen.

  • Aufgabe des Alles-oder-Nichts-Prinzips bei Obliegenheitsverletzungen 

    In allen Sachversicherungen gilt für Neuverträge ab 2008, dass grobe Fahrlässigkeit nicht mehr zur Leistungsfreiheit des Versicherers führt, vielmehr eine Quotelung nach Art und Grad des Verschuldens vorgenommen wird. Je nach Schwere des Verschuldens wird die Versicherungsleistung in einem entsprechenden Verhältnis gekürzt. Über die Höhe des Entschädigungssatzes werden wohl in vielen Fällen die Gerichte zu entscheiden haben.

    Hinweis Einige Versicherer verzichten bereits heute auf die Einrede der groben Fahrlässigkeit, leisten beispielsweise in der Autoversicherung beim Überfahren einer roten Ampel in der Kaskoversicherung. Trunkenheitsdelikte, gob fahrlässig herbeigeführte Kfz-Diebstähle, u. a. führen jedoch auch hier zur Leistungsfreiheit des Versicherers, ab 2008 jedoch zur Quotelung.

  • Dokumentation der Beratung

    Bereits mit Einführung der Vermittlerrichtline am 22.Mai 2007 gilt für Versicherungsvermittler die Dokumentationspflicht der Beratung. Ab dem 01. 01. 2008 gilt diese auch für das Versicherungsunternehmen. Das Beratungsprotokoll muss bei allen Neuverträgen, Vertragsänderungen, Tarifumstellungen und nachträglichen Einschlüssen in bestehende Verträge erstellt werden. Der Versicherungsnehmer erhält das Protokoll mit dem Versicherungsschein zugesandt. Für Verträge, die über einen Fernabsatz-Vertriebsweg abgeschlossen werden, muss kein Beratungsprotokoll erstellt werden.

  • Vorläufige Deckung in der Kraftfahrtversicherung

    Bis zum 01. 01. 2008 kann nur das Versicherungsunternehmen die vorläufige Deckung mit einer Frist von einer Woche kündigen. Ab 2008 kann dies auch der Versicherungsnehmer (VN) tun. Kündigt der VN die vorläufige Deckung, wird die Kündigung mit Zugang beim Versicherer wirksam. Kündigt der Versicherer dem VN die vorläufige Deckung, wird die Kündigung ab 2008 zwei Wochen nach Zugang des Kündigungsschreibens beim VN wirksam.

    Eine weitere Neuerung ist, dass der rückwirkende Wegfall der vorläufigen Deckung bei Nichtzahlung der Prämie ausgeschlossen ist.

  • Kündigungsrechte

    Der Versicherer hat ab dem 01. 01. 2008 keine Kündigungsrecht mehr bei Insolvenz des Versicherungsnehmers.
    Dem Versicherungsnehmer (VN) steht mit dem neuen VVG ein Kündigungsrecht zu, wenn der Beitrag durch eine Gefahrerhöhung um mehr als 10 % steigt. Nach Zugang des Dokuments über den erhöhten Beitrag kann der VN innerhalb eines Monats kündigen.
    Fünfjährige Vertragslaufzeiten wird es ab dem 01. 01. 2008 nicht mehr geben. Das neue VVG räumt dem Versicherungsnehmer ein Sonderkündigungsrecht zum Ende des dritten und jeden darauffolgenden Versicherungsjahres ein.

  • Verjährungsfristen

    Die Verjähurngsfristen verlängern sich von 2 auf 3 Jahre. Dies gilt sowohl für Forderungen des Versicherungsunternehmens gegen den Versicherungsnehmer (Beiträge, Zinsen, ...) als auch bei Ansprüchen des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer (Schadenersatz wegen Falschberatung, ...).

  • Direktanspruch des Geschädigten bei Pflicht-Haftpflichtversicherungen

    Bislang hat ein Geschädigter nur in der Kraftfahrthaftpflichtversicherung einen Direktanspruch gegen den Versicherer des Schädigers. Ab dem 01. 01. 2008 wird der Direktanspruch auf alle weiteren Pflichtversicherungen ausgeweitet

  • Änderung bei der vorvertraglichen Anzeigepflicht

    Wesentliche Erleichterungen erhält das neue VVG für den Versicherungsnehmer (VN) bei den Informationspflichten. Ab dem 01. 01. 2008 muss der VN bei Vertragsabschluss nur solche ihm bekannte Umstände anzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat. Große Bedeutung hat dies beispielsweise für private Krankenversicherungsverträge oder Berufsunfähigkeitsversicherungen. Hier konnte der Versicherer, auch wenn er in den Anträgen nur allgemein nach Vorerkrankungen fragte, die Leistung verweigern und mit Hinweis auf eine Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht vom Vertrag zurücktreten, auch wenn der VN ohne bösen Willen Umstände aus der Vergangenheit nicht anzeigt. Dem Versicherer steht nach dem neuen VVG nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder zu kündigen.

  • Abschlusskosten

    Bei Lebens- und Krankenversicherungsverträgen müssen die Versicherer ab 2008 die Höhe der Abschlusskosten offenlegen. Zudem müssen die Abschlusskosten für Lebensversicherungen auf mindestens 5 Jahre gestreckt werden. Damit soll verhindert werden, dass die Versicherer mit den ersten Prämien lediglich die Vermittler honorieren. Bei einer vorzeitiger Kündigung erhält der VN somit einen höheren Rückkaufswert.

  • Überschussbeteiligung/Bewertungsreserven

    Ab dem 01. 01. 2008 müssen die Versicherer ihre stillen Reserven offenlegen. Zudem werden die Versicherten bei Vertragsende zur Hälfte an den stillen Reserven beteiligt. Diese Änderung gilt auch für schon im Bestand befindliche Verträge.

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