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Ratgeber in Versicherungsfragen

Das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)

Betrieben werden kann das Versicherungsgeschäft nur von Aktiengesellschaften oder von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit. Diese Unternehmen unterliegen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) (ehemals Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen, BAV). Die BaFin wurde zum 01.05.2002 durch das Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht (Allfinanzaufsicht) gegründet. Kernstück sind die drei Aufsichtssäulen Bankenaufsicht, Versicherungsaufsicht und Wertpapieraufsicht.

Das Aufsichtsrecht über die Versicherungsunternehmen ist im Versicherungsaufsichtgesetz (VAG) geregelt. So ist die BaFin zuständige Aufsichtbehörde für:

  •   private Versicherungsunternehmen, also Versicherungs-AG oder Versicherungsvereine a.G.
  •   öffentlich-rechtliche Versicherer, die über den Bereich eines einzelnen Bundeslandes tätig sind
  •   Pensionsfonds im Sinne des § 112 Abs. 1 des VAG

Auf Bundeslandebene wird die Versicherungsaufsicht von der jeweils dazu bestimmten Landesbehörde ausgeübt, die in der Regel dem Wirtschaftsministerium untersteht. Die jeweiligen Landesbehörden sind zuständige Aufsichtsbehörde für

  •   private Versicherungsunternehmen, mit geringer wirtschaftlicher Bedeutung (beispielsweise kleine Versicherungsvereine a.G.)
  •   öffentlich-rechtliche Versicherer, deren Tätigkeit sich auf ein Bundesland beschränkt

Die Versicherungswirtschaft ist durch eine Reihe von Besonderheiten gekennzeichnet. So zahlt der Versicherungsnehmer (VN) für das zunächst unsichtbar bleibende Versprechen des Versicherers auf Risikotragung im Voraus seine Prämie. Der VN muss sich also darauf verlassen können, dass der Versicherer im Schadenfall die versprochene Leistung erbringen kann. Zur Beurteilung von Bonität und Qualität eines Versicherungsunternehmens ist ein Versicherungsnehmer jedoch kaum in der Lage. Hier greift die Versicherungsaufsicht. So müssen Unternehmen, die in Deutschland zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts zugelassen werden, verschiedene Voraussetzungen erfüllen und sich vor Erteilung einer aufsichtsbehördlichen Erlaubnis einer umfassenden rechtlichen und finanziellen Prüfung unterziehen. Der BaFin muss unter anderem der Geschäftsplan vorgelegt und Eigenmittel nachgewiesen werden. Zudem überwacht die BaFin, ob von den Versicherungsunternehmen in ausreichendem Umfang Sicherheitsmittel (Rückstellungen, Rücklagen) gebildet werden und genügend freie Finanzmittel verfügbar sind. Des Weiteren wird geprüft, ob die Jahresabschlüsse nach einheitlichen Grundsätzen richtig aufgestellt werden und diese die finanzielle Lage zutreffend wiedergeben.

Auf der Grundlage des VAG verfügt die BaFin über verschiedene Mittel, um zur Vermeidung oder Beseitigung von Missständen oder Gefahren, gegenüber Versicherungsunternehmen einzugreifen. Im schlimmsten Fall kann dies zum Widerruf der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb führen.

Als Versicherungsnehmer können Sie sich mit Beschwerden gegen Ihren Versicherer an die BaFin wenden. Sie bearbeitet jährlich ca. 20.000 Beschwerden gegen Versicherungen. Die BaFin ist keine Schiedsstelle und kann Streitfälle daher nicht verbindlich entscheiden, die Entscheidung von Rechtsfragen ist ausschließlich den Gerichten vorbehalten. Die BaFin prüft Beschwerden daher in der Regel nach folgendem Verfahren.

  •   Zunächst wird geprüft, ob die von Ihnen eingereichten Unterlagen bereits zur abschließenden Beurteilung genügen.
  •   Im Zweifel fordert die BaFin vom betroffenen Unternehmen eine Stellungnahme an, in dem die Gründe für die Entscheidung ausführlich dargelegt werden sollen.
  •   Sind die Gründe aufsichtsrechtlich nicht zu beanstanden, erhalten Sie als Beschwerdeführer Mitteilung.
  •   Ist ein aufsichtsrechtliches Einschreiten notwendig, setzt sich die BaFin weiter mit dem Unternehmen auseinander.

Die BaFin kann dem Versicherer nach Prüfung zwar zu einem bestimmten Verfahren raten, eine kundenfreundliche Entscheidung vorschreiben kann die BaFin dem Versicherer jedoch nicht.

Die Anschrift lautet:

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
Bereich Versicherungswesen
Graurheindorfer Str. 108
53117 Bonn
Tel 0228 / 4108 - 0
Fax 0228 / 4108 - 1550

Den vollen Wortlaut des Gesetzes finden Sie auf den Seiten der BaFin:

Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG

Versicherungsaufsichtsgesetz - Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (in der bis 31.12.2007 gültigen Fassung) (VAG)
In der Fassung der Bekanntmachung vom: 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2)
Zuletzt geändert durch: Art. 1 und 6 des Gesetzes vom 28. Mai 2007 (BGBl. I S. 923).