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Abschluss von Versicherungsverträgen durch Minderjährige

Beispiel Sie schenken ihrem minderjährigen Sohn ein Moped. Er möchte nun eine Verkehrs-Rechtsschutzversicherung abschließen. Er kann dies jedoch nur mit ihrer Einwilligung, denn das Recht auf Versicherungsschutz (Vorteil) beinhaltet die Pflicht zur Prämienzahlung (Nachteil), es liegt also kein "lediglich rechtlicher Vorteil" vor. Haben Sie ihre vorherige Einwilligung nicht erteilt, kann der Vertrag unter folgenden Voraussetzungen dennoch wirksam werden:

  • Sie genehmigen den Vertrag nachträglich (§ 108 Abs. 1 BGB).
  • Ihr Sohn finanziert den Versicherungsvertrag aus eigenen Mitteln (§ 110 BGB Taschengeldparagraph).
  • Ihr Sohn wird volljährig und genehmigt den Vertrag nachträglich (§ 108 Abs. 2 BGB).

Unter bestimmten Voraussetzungen reicht die Zustimmung der Eltern nicht aus. Dies ist immer dann gegeben, wenn die Pflicht zur Beitragszahlung länger als ein Jahr nach Eintritt der Volljährigkeit andauert. Der Vertrag muss dann vom Vormundschaftsgericht genehmigt werden, ansonsten gilt dieser als "schwebend unwirksam".

Beispiel Ihr minderjähriger Sohn will eine Lebensversicherung abschließen und sie stimmen als Eltern zu. Liegt die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts nicht vor, gilt der Vertrag als "schwebend unwirksam". Mit Eintritt der Volljährigkeit kann ihr Sohn den Vertrag genehmigen. Voraussetzung ist, dass er vom Versicherer über die schwebende Unwirksamkeit unterrichtet und aufgeklärt wurde und er auf dieser Basis die Beiträge weiter zahlt.

 

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