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Geschäftsunfähigkeit

Geschäftsunfähig nach § 104 BGB ist demnach, wer das 7. Lebensjahr noch nicht vollendet hat sowie Personen, die sich in einem die freie Willensbildung ausschließenden Zustande krankhafter Störung der Geistestätigkeit befinden, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist. § 105 BGB besagt weiter: Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig. Geschäftsunfähige können demnach selbst keine wirksamen Rechtsgeschäfte vornehmen. Die Teilnahme am Rechtsverkehr ist nur durch ihre gesetzlichen Vertreter möglich, als da wären:

  • die beiden Eltern bei ehelichen Kindern
  • die Mutter bei nicht ehelichen Kindern
  • ein Vormund bei Minderjährigen, die nicht unter elterlicher Obhut stehen
  • ein Betreuer bei Volljährigen, die ihre Angelegenheiten auf Grund körperlicher, geistiger oder seelischer Krankheit oder Behinderung nicht besorgen können

 

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