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Ratgeber in Versicherungsfragen

Rechtsfähigkeit - Geschäftsfähigkeit

Verträge abschließen und damit Träger von Rechten und Pflichten werden, kann nur, wer rechts- und geschäftsfähig ist. Die Rechtsfähigkeit natürlicher Personen beginnt mit der Geburt und endet mit dem Tod. So steht es auch in § 1 BGB (Beginn der Rechtsfähigkeit): Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.

Auch juristischen Personen wird vom Gesetz Rechtsfähigkeit zuerkannt. Zu den juristischen Personen zählen beispielsweise Firmen als GmbH oder AG, Genossenschaften, eingetragene Vereine oder Stiftungen. Weiter zu nennen wären öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten sowie der Bund, die Länder und die Gemeinden. Rechtsgeschäfte werden bei juristischen Personen durch ihre gesetzlichen Vertreter vorgenommen. Dies wäre beispielsweise der Vorstand bei Vereinen, AG's und Genossenschaften beziehungsweise der Geschäftsführer einer GmbH.

Die GbR, die OHG, die KG sowie der Einzelunternehmer, also beispielsweise auch ein Versicherungsvermittler, zählen nicht zu den juristischen Personen. Hier werden die Rechte und Pflichten den Mitgliedern beziehungsweise den einzelnen Gesellschaftern zugerechnet.

Wer rechtsfähig ist, ist nicht gleichzeitig auch geschäftsfähig. Geschäftsfähigkeit liegt dann vor, wenn ohne fremde Hilfe Rechtsgeschäfte wirksam vorgenommen werden können. Der Gesetzgeber sieht natürliche und juristische Personen grundsätzlich als geschäftsfähig an. Für natürliche Personen existieren jedoch Sondervorschriften, die im BGB niedergelegt sind.