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Ratgeber in Versicherungsfragen

Die EU-Vermittlerrichtline

Die europäische Richtlinie 2002/92/EG wurde durch das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts (PDF-Dokument) am 22. Mai 2007 in deutsches Recht umgesetzt. Ebenso wurde am 22. Mai 2007 die Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (VersVermV) in Kraft gesetzt.
Die EU-Vermittlerrichtline hat zwei wesentliche Ziele. Zum einen soll der freie Dienstleistungsverkehr innerhalb der Europäischen Union sichergestellt werden, d. h., durch die Richtlinie soll den Versicherungsvermittlern die Ausübung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit erleichert werden. Hierzu sind allgemeingültige Standards notwendig, die in der Richtlinie festgelegt sind. Zum anderen sieht die EU-Vermittlerrichtlinie Maßnahmen zur Sicherstellung des Verbraucherschutzes vor, indem Mindeststandards für den Umgang mit Versicherungskunden festgelegt werden.
Die Vermittlerrichtlinie stärkt also zum einen die Kundenposition und harmonisiert die Tätigkeit von Versicherungsvermittlern auf europäischer Ebene.

Die neuen Regelungen im Einzelnen

  • Registrierung
    Die EU-Vermittlerrichtlinie fordert für jeden selbstständigen Versicherungsvermittler ein öffentlich-rechtliches Zulassungsverfahren. Damit verbunden ist die Eintragung in ein öffentlich zugängliches Register. Als Registerstelle fungiert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), also der Dachverband der Industrie- und Handelskammern Deutschlands. Jeder Versicherungskunde kann sich somit über den Vermittler und seine Zulassung informieren: Vermittlerregister .
    Die Registrierung erfolgt bei der für den Vermittler zuständigen IHK, die folgende Unterlagen bei der Eintragung verlangen kann:

    • Gewerbeanmeldung
    • aktuelle Gewerbezentralregisterauskunft
    • Auszug aus dem Handelsregister bei juristischen Personen
    • aktuelles polizeiliches Führungszeugnis
    • steuerliche Unbedenklichkeisbescheinigung
    • Negativbescheid der Stadtfinanzkasse
    • Auszug aus dem amtlichen Schuldnerverzeichnis
    • Nachweis einer ausreichenden Vermögensschadenhaftpflichtversicherung
    • Sachkundeprüfung bzw. -nachweis

    Eine Sachkundeprüfung ist bei einschlägiger Ausbildung oder entsprechendem Studium nicht notwendig. Als Nachweis dient das entsprechende Abschlusszeugnis. Zudem sieht das Gesetz einen sogenannten Bestandsschuz vor, d. h., in bestimmten Fällen wird die qualifizierte Ausübung der bisherigen Vermittlertätigkeit angerechnet. So kann beispielsweise bei gebundenen Vermittlern und Einfirmenvertretern das Versicherungsunternehmen die Gewähr für eine angemessene Qualifikation übernehmen und den Qualifizierungsnachweis führen.
    Die IHKs bieten entsprechende Lehrgänge an, die sich am der Ausbildung zum Versicherungsfachmann IHK orientieren, und mit einer Sachkundeprüfung abgeschlossen werden.

    Nach erfolgreicher Registrierung erhält der Vermittler eine Registernummer, über die er im Vermittlerregister gefunden werden kann.

     
  • Qualifizierung (siehe auch Sachkundeprüfung unter Registrierung)
    Folgende Qualifikationen sind der Sachkundeprüfung gleichgestellt:

    • Versicherungsfachwirt
    • Versicherungskaufmann
    • Dipl.-Betriebwirt
    • Bachelor oder Master (Fachrichtung Versicherungen)
    • Fachwirt für Finanzberatung
    • Fachberater Finanzdienstleistung unter weiteren Voraussetzungen
    • Bank- oder Spakassenkaufleute mit mind. dreijähriger Berufserfahrung in der Versicherungsvermittlung
    • Studium oder Berufsakademie mit mind. dreijähriger Berufserfahrung in der Versicherungsvermittlung

    Gebundene Vermittler müssen dann keine Sachkundeprüfung ablegen, wenn das Versicherungsunternehmen die angemessene Qualifikation nachweist und die uneingeschränkte Haftung übernimmt.

     
  • Haftung
    Dem Gesetz nach muss nun jeder Versicherungsvermittler eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 1.000.000 Euro pro Schadenfall abschliessen. Bei Ausschließlichkeitsvertretern kann die Absicherung auch über die Versicherungsgesellschaft geschehen, die die Haftung für ihre Vermittler übernehmen (Haftungsfreistellung).


     
  • Informationspflicht
    Jeder Vermittler muss sich seinen Kunden beim Erstkontakt vorstellen. Diese Erstinformation muss in Textform gedruckt vorliegen, in der Regel also als Visitenkarte. Der Versicherungskunde hat dadurch die Möglichkeit zu erkennen, mit welcher Art von Vermittler er es zu tun hat und kann die Angaben gegebenenfalls nachprüfen.
    Im Rahmen der Informationspflicht muss der Kunde folgende Angaben über den Vermittler erfahren:

    • Name und Anschrift
    • Registernummer und die Anschrift des Registers
    • Unternehmen für die der Vermittler tätig wird
    • Status des Vermittlers: Versicherungsberater, Ausschließlichkeitsvermittler, Makler, Mehrfachagent, ...
    • Angaben über das Beschwerdeverfahren
    • Angaben zum Ombudsmann für außergerichtliche Schlichtungsverfahren


     
  • Beratungspflicht
    Die EU-Vermittlerrichtlinie versucht durch die anlassbezogene Beratungspflicht des Vermittlers, den reinen Abverkauf von Versicherungsprodukten, ohne Berücksichtigung des individuellen Bedarfs des Versicherungskunden, zu verhindern. Versicherungskunden sind demnach hinsichtlich ihrer speziellen Bedürfnisse zu befragen und über entsprechende Versicherungsleistungen zu beraten.

     
  • Dokumentation
    Dem Gesetz nach muss das Gespräch zwischen Vermittler und Versicherungskunde durch ein Beratungsprotokoll bei Abschluss eines Vertrages dokumentiert werden.
    Der Kunde könnte auf die Beratung verzichten, dies ist jedoch nicht angeraten, da er dadurch auf eventuelle Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung o. ä. verzichtet. Verzichtet eine Kunde auf Beratung muss er dies handschriftlich in einer Verzichtserklärung, in der er ausdrücklich auf die Nachteile hingewiesen wird, bestätigen.
    Dokumentiert werden muss der Beratungswunsch des Kunden, die Empfehlung des Vermittlers sowie die Gründe für jeden zu einer Versicherungsleistung erteilten Rat. Das Beratungsprotokoll erhält der Versicherte mit der Versicherungspolice. Er hat dann die Möglichkeit nochmals nachzulesen, welche Empfehlungen gegeben wurden und warum, und kann prüfen, ob er richtig und umfassend beraten wurde.