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Ratgeber in Versicherungsfragen

Der Abschluss eines Versicherungsvertrags

Ein Versicherungsvertrag ist grundsätzlich ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, der durch übereinstimmende Willenserklärung zustande kommt, vorausgesetzt es besteht Geschäftsfähigkeit. Aus dem Begriff Willenserklärung geht hervor, dass der Wille zum Abschluss eines Vertrags entweder ausdrücklich oder durch schlüssiges (konkludentes) Verhalten vorliegen muss. Zudem muss die Willenserklärung dem Vertragspartner zugehen.

Damit der Abschluss eines Versicherungsvertrages zustande kommen kann, geben Sie als potenzieller Versicherungsnehmer zunächst einen unterschriebenen "Antrag auf Abschluss eines Versicherungsvertrags" beim Versicherer ab. Den Ihnen vom Versicherer zur Verfügung gestellten Antrag haben Sie entweder alleine oder mit Ihrem Versicherungsvertreter zusammen ausgefüllt. Den Antrag übergeben Sie dann Ihrem Vertreter oder senden ihn direkt dem Versicherer zu. Damit ist der Versicherungsvertrag aber noch nicht geschlossen, denn der Versicherer entscheidet zunächst, ob er den Antrag annehmen will oder nicht.

Hinweis Es besteht daher nach Abgabe des Antrags noch kein Versicherungsschutz, da der Versicherer eventuell unter Zuhilfenahme von Experten prüft, wie groß das zu versichernde Risiko ist.

Im Antrag werden in der Regel folgende Angaben abgefragt:

  • Angaben zur Person des Antragstellers
  • Umfang und Beschreibung des zu deckenden Risikos
  • Höhe der Versicherungssumme
  • Beginn und Dauer des Versicherungsvertrags
  • Angaben zu gefahrerheblichen Umständen

Des Weiteren enthält der Antrag Hinweise auf die maßgebenden AVB und gesetzlichen Bestimmungen, die Sie mit Ihrer Unterschrift anerkennen. Falls vom Gesetz angeordnet, wie beispielsweise in der Kfz-Haftpflichtversicherung, besteht für den Versicherer zunächst Annahmezwang (Kontrahierungszwang), der jedoch von einer EU-Richtlinie modifiziert wird. Möchte der Versicherer Ihren Antrag zum allgemeinen Unternehmenstarif ablehnen, muss er Ihnen ein abweichendes verbindliches Angebot vorlegen. Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Versicherungsgruppe, beispielsweise Großstädter oder die Staatsangehörigkeit dürfen dabei natürlich keine Rolle spielen.

Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) sieht ein Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen nach Unterzeichnung und Absendung bzw. Übergabe des Versicherungsantrags an den Versicherungsvertreter vor, auch wenn der Versicherer den Vertrag innerhalb dieser Frist bereits angenommen hat. Folgende Voraussetzungen müssen jedoch erfüllt sein:

  • Es darf kein Lebensversicherungsvertrag sein.
    Hier gilt ein günstigeres Rücktrittsrecht. (siehe dazu weiter unten)
  • Es handelt sich um einen längerfristigen Vertrag mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr.
    Das Widerrufsrecht entfällt bei kurzfristigen Verträgen mit Laufzeiten bis zu einem Jahr sowie bei Jahresverträgen, die sich stillschweigend von Jahr zu Jahr verlängern, wenn nicht fristgerecht vor dem jeweiligen Ablauf schriftlich gekündigt wird. Hier gilt ein 14-tägiges Widerspruchsrecht (siehe dazu weiter unten).
  • Es darf auf Wunsch hin kein sofortiger Versicherungsschutz gewährt worden sein.
    Der mit einer vorläufigen Deckung versehene Antrag kann nicht gekündigt werden, wohl aber der gleichzeitig oder später gestellte Antrag für den Hauptvertrag.
  • Der Inhalt des Antrags darf sich nicht auf eine ausgeübte selbstständige Tätigkeit beziehen.
  • Der Widerruf muss schriftlich innerhalb der Frist von 14 Tagen abgesandt worden sein.
    Eine Begründung ist nicht erforderlich. Der Widerruf sollte unbedingt als Einschreiben mit Rückschein aufgegeben werden. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag, so wird die Frist in der Regel auf den nächsten Werktag verschoben.

Als Versicherungsnehmer sind Sie dazu verpflichtet, alle Umstände mitzuteilen, die den Versicherer in die Lage versetzen, das zu versichernde Risiko korrekt zu beurteilen. Hierunter fallen zum einen "gefahrerhebliche Umstände", die ein Eintreten des versicherten Risikos wahrscheinlicher machen, zum anderen "vertragsgefährliche Umstände", die die Gefahr der ungerechtfertigten Inanspruchnahme des Versicherers erhöhen.
Zu den gefahrerheblichen Umständen zählen beispielsweise in der Lebensversicherung bereits bestehende Gesundheitsstörungen, unter anderen Magenbeschwerden, Alkoholmissbrauch oder positiver AIDS-Test.
Zu den vertragsgefährlichen Umständen zählt beispielsweise das Bestehen eines weiteren Versicherungsvertrags für das gleiche Risiko.

Enthält der Antrag bereits ausdrücklich Fragen nach gefahrerheblichen Umständen, zum Beispiel Fragen zu Ihrem Zigaretten- oder Alkoholkonsum, so sind diese unbedingt und wahrheitsgemäß zu beantworten. Sie können nun zunächst davon ausgehen, dass der Versicherer die im Antrag gestellten Fragen als ausreichend zur Beurteilung des Risikos ansieht. Ein Verschweigen von Umständen, die im Antrag nicht abgefragt und daher von Ihnen nicht angegeben werden, obwohl sie zur Beurteilung des Risikos bedeutsam sein könnten, hat nur dann nachteilige Folgen, wenn Sie arglistig gehandelt haben.

Hinweis Bedenken Sie, dass der Verlust des Versicherungsschutzes droht, wenn Sie falsche Angaben machen oder gefahrerhebliche Umstände verschweigen.

Nach Zugang des Antrags prüft der Versicherer zunächst, ob er den Versicherungsvertrag auf Grundlage des Antrags annehmen will. Eine Annahmeerklärung und damit das Zustandekommen des Vertrages ist dann erfolgt, wenn der Versicherer Ihnen die Versicherungspolice zugesandt hat und Sie diese in Empfang genommen haben.

Sollte der Versicherer sich nicht innerhalb einer angemessenen Zeit gemeldet haben, prüfen Sie, wie lange Sie an den Antrag gebunden sind. Diese Bindungsfrist ist häufig im Antrag durch eine entsprechende Klausel angegeben. Sollte sich eine vergleichbare Klausel im Antrag nicht wiederfinden, hängt die Dauer der Antragsfrist insbesondere von der Versicherungsart und dem Umfang der vom Versicherer vorzunehmenden Risikoprüfung ab. Eine Frist von 4, höchstens 6 Wochen kann in aller Regel erwartet werden.

Ist die Bindungsfrist abgelaufen, sind Sie kraft Gesetz nicht weiter an den Antrag gebunden, Sie können sich dann anderweitig um Versicherungsschutz bemühen. Nimmt der Versicherer erst nach Ablauf der Bindungsfrist den Vertrag durch Zusendung der Police an, ist dies als neuer vom Versicherer ausgehender Antrag anzusehen. Es steht Ihnen nun frei, ob Sie den Vertrag schließen möchten oder nicht. Sie können den Vertrag beispielsweise dadurch annehmen, indem Sie die geforderte Versicherungsprämie überweisen.

Der Versicherer ist verpflichtet, Ihnen eine Urkunde über den geschlossenen Vertrag, den Versicherungsschein (die Police) auszuhändigen, in der die getroffenen Vereinbarungen wiedergegeben werden. Weicht der Inhalt der Police von Ihrem Antrag ab, muss der Versicherungsschein auf die Änderungen deutlich sichtbar hinweisen.

Hinweis Sie müssen den geänderten Vertrag natürlich nicht annehmen, haben dann jedoch innerhalb einer Frist von einem Monat zu widersprechen, ansonsten gilt der geänderte Versicherungsvertrag als stillschweigend angenommen. Eine Abweichung liegt dann nicht vor, wenn fehlende Angaben im Antrag durch übliche Regelungen ausgefüllt werden.

Sollten Sie die Police verlegt haben, können Sie von Ihrem Versicherer die Ausstellung einer Ersatzurkunde verlangen. Eventuell anfallende Kosten müssen Sie jedoch selber tragen.

An dieser Stelle sei auf eine Sonderregelung bei Lebensversicherungsverträgen hingewiesen. Hier besteht ein 14-tägiges Rücktrittsrecht vom bereits abgeschlossenen Vertrag. Das heißt, 14 Tage nach Zugang der Annahmeerklärung bzw. der Police können Sie den Vertrag rückwirkend aufheben. Sie sollten hierzu den Einschreibebrief mit Rückschein verwenden.

Zudem besteht ein 14-tägiges Widerspruchsrecht, das erst dann beginnt, wenn Sie alle "Verbraucherinformationen" erhalten haben. Kraft VAG muss der Versicherer Ihnen eindeutig formulierte, übersichtlich gegliederte und verständlich abgefasste Informationen über alle für den Vertrag bedeutsamen Tatsachen zukommen lassen. Die Informationen zum Widerspruchsrecht und zu den Fristen sind schriftlich und in deutlicher Form bei Aushändigung des Versicherungsscheins zu geben. Unterbleibt die Belehrung, beginnt die Frist nicht zu laufen. Haben Sie zu keinem Zeitpunkt die AVB bzw. die Belehrung erhalten, erlischt das Widerspruchsrecht spätestens ein Jahr nach der ersten Prämienzahlung.

Der Versicherungsvertrag eines Minderjährigen bedarf grundsätzlich der Zustimmung der Eltern. Liegt diese nicht vor, so ist die Willenserklärung des Minderjährigen zunächst schwebend unwirksam. Die Zustimmung der Eltern kann vor Vertragsabschluss erfolgen (Einwilligung) oder nachträglich gegeben werden (Genehmigung).