Die Versicherungsprämie

Als Gegenleistung für die Übernahme des Versicherungsschutzes durch den Versicherer müssen Sie eine Prämie erbringen. Diese von Ihnen zu entrichtende Geldleistung setzt sich zusammen aus der eigentlichen Prämie, der Versicherungssteuer und etwaigen Gebühren. Nicht steuerpflichtig sind Prämienzahlungen zur Lebens- und Krankenversicherung. Ansonsten beträgt die Versicherungssteuer in der Regel 15% und wird vom Versicherer an das zuständige Finanzamt abgeführt.

Die Erhebung von Gebühren, beispielsweise für die Ausstellung der Versicherungspolice, wurde vom Bundesaufsichtsamt beanstandet, sodass diese wohl künftig nicht mehr anzutreffen sind.

Die Höhe der Prämie richtet sich nach den für den vereinbarten Tarif berechneten Prämien für die verschiedenen Risikogruppen (beispielsweise Eintrittsalter, Geschlecht, etc.). Die Prämien sind im Voraus zu entrichten. Entweder als Einmalprämie (hauptsächlich bei kurzfristigen Verträgen) oder durch laufende Zahlungen. Bei laufenden Zahlungen ist zwischen Erst- und Folgeprämien zu unterscheiden. Sofort nach Abschluss des Vertrages, das heißt nach Aushändigung der Versicherungspolice, ist die Zahlung in Form der Einmalprämie oder bei laufenden Zahlungen die Erstprämie zu erbringen. Der Beginn des Versicherungsschutzes setzt Voraus , dass die Prämie rechtzeitig gezahlt wird.

Hinweis In der Praxis heißt das, die Zahlung wird innerhalb eines Zeitraums von 14 Tagen geleistet. Dies gilt auch im Falle des Folgeprämienverzugs für das wieder Aufleben des Versicherungsschutzes.

Zahlen Sie die Erstprämie nicht, hat der Versicherer die Möglichkeit:

Sie auf Leistung zu verklagen
Geltend gemacht werden können zusätzlich zur Prämie die gesetzlichen Zinsen und nachweisbar entstandener Verzugsschaden. Nach BGB betragen die gesetzlichen Zinsen 4% ab Verzug, nach HGB 5% ab Fälligkeit.
den Rücktritt vom Vertrag zu erklären
Der Rücktritt muss vom Versicherer nicht ausdrücklich erklärt werden. Es genügt, wenn er nicht innerhalb von 3 Monaten ab Fälligkeit die Prämie gerichtlich geltend macht. Der Vertrag wird damit von Anfang an nichtig. Wird die Prämie nach Ablauf der 3-Monats-Frist gezahlt, bleibt es beim Rücktritt. Der Versicherer hat dann Anspruch auf eine angemessene Geschäftsgebühr, deren Höhe im Ermessen der Gerichte liegt.
oder aber für den Versicherer besteht Leistungsfreiheit im Versicherungsfall
Der Versicherer muss Sie ausdrücklich darauf hinweisen, beispielsweise durch hervorgehobenen Druck auf dem Versicherungsschein, dass der Versicherungsschutz erlischt, falls die Prämie nicht rechtzeitig gezahlt wird.

Folgeprämien sind zu Beginn der vertraglich festgelegten Versicherungsperioden zu zahlen. Bei Zahlungsverzug hat der Versicherer hier die Möglichkeit:

Sie auf Leistung zu verklagen
und / oder Sie qualifiziert zu mahnen.

Mahnungen werden per Einschreiben mit Rückschein zugestellt. In einer qualifizierten Mahnung muss der Versicherer folgende Regeln zwingend beachten:

Die angegebene Zahlungsfrist darf nicht weniger als 2 Wochen betragen, bei der Gebäudeversicherung mindestens 1 Monat, ansonsten ist die Mahnung rechtlich unwirksam.
Die zu zahlende Prämie muss nicht angegeben sein, falls diese fest vorgegeben ist. Unwirksam wird die Fristsetzung jedoch, wenn zu viel Prämie verlangt wird.
Das Mahnschreiben muss die zu erwartenden Rechtsfolgen (Verlust des Versicherungsschutzes, Kündigungsrecht des Versicherers) genau und umfassend wiedergeben.

Eine Anpassung der tariflich festgelegten Prämienhöhe für den laufenden Vertrag an veränderte Aufwandsituationen ist möglich und wird in den allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) in Form einer Prämienanpassungsklausel niedergelegt. Dies ist beispielsweise bei der Kfz-Haftpflicht oder der Hausratversicherung der Fall. Erhöht der Versicherer die Prämie aufgrund dieser Anpassungsklausel, ohne gleichzeitig den Versicherungsschutz zu verbessern, können Sie den Vertrag innerhalb eines Monats nach Erhalt der Mitteilung kündigen. Die Kündigung muss bis zum Zeitpunkt der Erhöhung ausgesprochen werden und gilt dann frühestens zu diesem Zeitpunkt.

Hinweis Hierbei ist zu beachten, wann der Versicherungsvertrag geschlossen wurde. Das Gesagte gilt für sämtliche Verträge, die nach dem 28.07.1997 geschlossen wurden, sowie auch für Lebens-, Kranken- und Kfz-Haftpflichtverträge, die am 29.07.1994 bereits bestanden haben. Für Verträge, die nach dem 31.12.1990 bis zum 29.07.1994 geschlossen wurden, müssen zwei weitere Voraussetzungen erfüllt sein. Zum einen muss die Prämie um mehr als 5% zur Vorjahresprämie steigen und zudem um mehr als 25% zum Jahreserstbeitrag. Um eine Prämienerhöhung unabhängig von der Anpassungsklausel zu erreichen, bieten die Versicherer manchmal nachträgliche Änderungen des Vertrags an. Hierbei wird neben der Prämienerhöhung gleichzeitig eine Erhöhung des Versicherungsschutzes angeboten. Dieses Änderungsangebot müssen Sie aber nicht annehmen.