Hartz IV: Ende der Deckungslücke für privat versicherte ALG-II-Bezieher

Rechtsgebiete: Sozialrecht, Versicherungsrecht, Verfassungsrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat zunächst in der heutigen Entscheidung vom 09.02.2010 die SGB II - Regelsätze für verfassungswidrig erklärt . Die Verfassungswidrigkeit beruhe auf der widersprüchlichen, teilweise willkürlichen und ohne empirische Grundlage vorgenommen Handhabung eines verfassungsrechtlich durchaus zulässigen Statistikmodells. Die Höhe der Regelsätze könnte nicht als evident unvertretbar angesehen werden ...

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