Riester: Bund holt eine halbe Milliarde an Zulagen zurück

Wie das Wirtschaftsmagazin des Bayerischen Rundfunks „Geld und Leben“ ermittelte, holt sich der Bund zu Unrecht ausgezahlte staatliche Zuschüsse zur Riester-Rente zurück. Betroffen sind circa 1,5 Millionen Riester-Sparer und insgesamt etwa eine halbe Milliarde Euro an Zulagen. Durch die Vernetzung mit der Rentenversicherung, der Familienkasse und dem Finanzamt, stehen der Zulagenstelle die erforderlichen Informationen zur Verfügung, um festzustellen, ob die Voraussetzungen zum Erhalt der Zulagen ganz, teilweise oder nicht (mehr) bestehen. Wie der BR aufklärte, greift die Zulagenstelle dabei direkt auf das Riester-Konto zu, und bucht zu viel gezahlte Zuschüsse ohne Vorwarnung zurück.

Vorsorge über einen Riester-Vertrag zu betreiben, lohnt sich für fast jeden, und dies insbesondere wegen der staatlichen Zulage. Doch sind die Förderbedingungen viel zu kompliziert. Diese Kritik wird bereits seit Jahren von Verbraucherschützern geübt, die bemängeln, dass die Sparer mit den komplexen Vorschriften allein gelassen würden. Auch die jetzige Aktion der Rückbuchung ohne Vorwarnung bleibt nicht ohne Rüffel, denn die staatlich geforderte Eigenvorsorge sollte besser unterstützt und die Vorsorgewilligen „durch ruppiges Vorgehen“ nicht verärgert werden.

Zulagenantrag überprüfen

Nach Angaben der Zulagenbehörde sind die Gründe für die Rückforderungen selbst für die Anbieter schwer nachzuvollziehen. Jegliche Veränderung, beispielsweise die Geburt eines Kindes, können dazu führen, das Zulagen gestrichen werden. Die Betroffenen sind meist überfordert und wissen nichts von den Feinheiten unseres Sozialsystems. Zieht jemand zum Beispiel in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Familienkasse, merkt er möglicherweise gar nicht, dass ihm eine andere Kindergeldnummer zugeteilt wurde. Aber die Zulagenprüfer wissen dies, und nehmen keine Rücksicht, sie buchen die Zulagen einfach zurück.

Auch die Zahlung des Eigenbeitrags in korrekter Höhe ist wichtig und sollte regelmäßig überprüft werden. Auch in diesem Fall können Zuschüsse teilweise zurückgefordert werden. Denn das Gesetz besagt: „Erkennt die Behörde nachträglich, dass der Zulageanspruch ganz oder teilweise nicht besteht oder weggefallen ist, so hat sie zu Unrecht gutgeschriebene oder ausgezahlte Zulagen zurückzufordern und dies dem Anbieter durch Datensatz mitzuteilen. Bei bestehendem Vertragsverhältnis hat der Anbieter das Konto zu belasten.“ Ein Information erhält der ahnungslose Vorsorgesparer jedoch nicht.

Aufgrund der aktuellen Prüfungspraxis jeder seine Daten nochmals genauestens kontrollieren. Die Rückforderung von Zulagen bei der Behörde ist nämlich in einigen Fällen nachträglich möglich. Hierzu muss der Riester-Sparer über seinen Anbieter mit einem Festsetzungsantrag und einer Stellungnahme des Anbieters, die staatlichen Zuschüsse wieder einfordern. Vorausgesetzt der Sparer bemerkt die Rückforderung bei der verbindlichen Jahresabrechnung und stellt den Festsetzungsantrag innerhalb eines Jahres. Aber: Eine Nachzahlung von Eigenbeiträgen ist nicht möglich. Wer dies unterlassen hat, geht leer aus.

Riester-Sparer und jene, die es werden wollen, sind auf die Unterstützung des Anbieters angewiesen. Verbraucherschützer fordern hier transparente und verständliche Informationen von den Unternehmen und eine Hilfe beim Ausfüllen der Zulagen- und Festsetzungsanträge.

 Voraussetzungen zum Erhalt der Riester-Zulagen

• Grundzulage: Die Grundzulage beträgt 154 Euro pro Jahr, zusätzlich gibt es für bis zu 25-Jährige einmalig 200 Euro. Die Grundzulage erhält, wer gesetzlich rentenversichert ist, Bezüge nach dem Bundes- oder einem Landesbesoldungsgesetz erhält, geringfügig beschäftigt und von der Versicherungspflicht befreit ist. Ist jemand nicht selbst zulagenberechtigt, aber der Partner, besteht ebenfalls Anspruch.
• Kinderzulage: Die Kinderzulage liegt bei 185 Euro pro Jahr, 300 Euro gibt es für Kinder, die nach ab 1. Januar 2008 geboren sind. Voraussetzung ist, dass Sie für die Kinder Kindergeld erhalten. Haben beide Eltern Kindergeld erhalten, steht dem Elternteil die Kinderzulage zu, der für Januar oder den ersten Lebensmonat des Kindes Kindergeld bekommen hat.
• Eigenbeitrag: Voraussetzung für den Erhalt der vollen Riester-Zulage ist, dass der Mindesteigenbeitrag eingezahlt wurde. Der Mindesteigenbeitrag beträgt mindestens 60 Euro und höchstens vier Prozent des rentenbeitragspflichtigen Einkommens aus dem Vorjahr abzüglich der Zulagen. Keinen Eigenbeitrag leisten müssen Personen, Wer über ihren Partner zulagenberechtigt sind.  Um die volle Zulage zu bekommen, muss aber auch hier der Partner den Mindesteigenbeitrag eingezahlt haben. Die Zulage wird gestrichen bzw. erst gar nicht gezahlt, wenn kein Eigenbeitrag gezahlt wurde. Entspricht der Beitrag nicht dem Mindesteigenbeitrag, wird die Zulage gekürzt.

Hinweise

• Prüfen: Alle Informationen, die Sie von Ihrem Anbieters erhalten, sollten sorgfältig geprüft werden. Teilen Sie Ihrem Anbieter mit, wenn sich etwas geändert hat oder etwas nicht mehr stimmt.
• Kinder: Nach der Geburt eines Kindes sollten Sie Ihren Anbieter informieren, aber auch dann, wenn sie für eines der Kinder kein Kindergeld mehr erhalten.
• Umzug: Der Anbieter und natürlich die Behörde müssen über einen Umzug aufgeklärt werden. Ansonsten kann es passieren, dass die Zulagenbehörde ihre Zulageberechtigung nicht feststellen kann. Eine Rückforderung von Zulagen wäre die Folge.
• Eigenbeitrag: Haben Sie versäumt den Mindesteigenbeitrag einzuzahlen, ist eine Nachzahlung nicht mehr möglich. Der Eigenbeitrag ist abhängig vom rentenbeitragspflichtigen Einkommen des Vorjahres. Geben Sie daher Ihre Steuererklärung  rechtzeitig ab, damit der korrekte Eigenbeitrag ermittelt werden kann.
• Feststellungsantrag: Mit einem Feststellungsantrag, den Sie über Ihren Anbieter stellen, können Sie prüfen lassen, ob die Zulagenstelle ungerechtfertigter Weise Zuschüsse eingezogen hat. Der Anbieter reicht ihn mit einer Stellungnahme an die Behörde weiter.
• Schadenersatz: Prüfen Sie, ob Anspruch auf Schadenersatz gegen Ihren Anbieter besteht, wenn Zulagen ganz verloren sind. Lassen Sie eventuell einen Fachanwalt ermitteln, ob Ihr Anbieter seiner Informations- und Beratungspflicht entsprochen hat.