GDV: Kompromiss zur EU-Mikrofinanzaufsicht gute Grundlage für weitere Verhandlungen

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) beurteilt den gestrigen Beschluss der EU-Finanzminister (ECOFIN) zur künftigen europäischen Mikroaufsicht positiv. „Mit ihrer Einigung auf klare Strukturen und gezielte Befugnisse der europäischen Behörden haben die EU-Finanzminister eine gute Grundlage für eine konsistente und praktikable Aufsicht geschaffen“, sagt Jörg von Fürstenwerth, Vorsitzender der GDV-Hauptgeschäftsführung. „Für unsere Unternehmen ist von zentraler Bedeutung, dass die nationale Aufsichtsbehörde auch zukünftig der erste Ansprechpartner bleibt. Wir halten den gefundenen Kompromiss für eine gute Grundlage für das weitere Verfahren.“

Die europäischen Finanzminister hatten gestern unter anderem beschlossen, den bereits bestehenden Ausschuss für Versicherungsaufsicht in eine EU-Behörde (EIOPA) umzuwandeln. Sie verständigten sich außerdem darauf, dass die neue europäische Aufsichtsbehörde nur bei Verstößen gegen EU-Recht ein direktes Durchgriffsrecht auf Versicherungsunternehmen haben soll. „Der Mehrwert der neuen Finanzaufsicht liegt vor allem in einer einheitlichen Anwendung von Gemeinschaftsrecht. Dass EIOPA dieses Ziel nun konsequent verfolgen kann, verbessert die Rechtssicherheit und die Wettbewerbsgleichheit im europäischen Versicherungsmarkt“, ergänzt von Fürstenwerth.

Nach den EU-Finanzministern beschäftigen sich beim EU-Gipfel nächste Woche auch die europäischen Staats- und Regierungschefs mit der Finanzaufsicht. In den nächsten Wochen berät dann das Europäische Parlament über die Gesetzgebungsvorschläge.