Landgericht Berlin hebt einstweilige Verfügung gegen "Ampelcheck Geldanlage" nur aus formalen Gründen auf

Koblenz/Berlin (ots) - Das Landgericht Berlin hat in einer mündlichen Verhandlung am 10. September 2009 die von der Debeka erwirkte einstweilige Verfügung gegen die Verbraucherzentrale Hamburg aufgehoben. Diese Entscheidung begründete das Gericht mit dem formalen Argument, die Debeka sei von der Broschüre nicht unmittelbar betroffen und könne deshalb nicht gegen sie vorgehen. Das Gericht legte aber Wert auf die Feststellung, dass die Broschüre "Ampelcheck Geldanlage" als Warentest indiskutabel sei und weder sachlich noch neutral gestaltet wurde. Der Richter wörtlich: "Die Broschüre ist inhaltlich nicht vertretbar. Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen."

Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch eingelegt und sich dabei insbesondere auf die Behauptung gestützt, dass ihre Aussagen im "Ampelcheck" lediglich Meinungsäußerungen im politischen und geistigen Meinungskampf seien. Sie erhebe "keinen, mit einem Warentest vergleichbaren Anspruch auf Neutralität und Objektivität." Wörtlich heißt es im schriftlichen Widerspruch weiter: "Sie (die Debeka) hat keinen allgemeinen Anspruch auf eine faire Bewertung." 

Uwe Laue, Vorstandsvorsitzender der Debeka Lebensversicherung, erklärt zum Urteil: "In der Sache wurden wir vom Gericht in unserer Ansicht bestätigt, dass die Broschüre den Verbraucher mit fehlerhaften Aussagen in die Irre führt. Leider musste das Gericht die einstweilige Verfügung aus rein formalen Gründen aufheben. Der Richter ließ aber keinen Zweifel an der mangelhaften Qualität der Broschüre. Mit ihrer Argumentation hat die Verbraucherzentrale Hamburg die Katze aus dem Sack gelassen. Es geht ihr nicht um eine objektive und neutrale Information der Verbraucher, sondern um ihren ideologischen Feldzug gegen die Versicherungswirtschaft. Ich glaube, dass die meisten Verbraucher die Aufgabe der Verbraucherzentralen bisher sehr wohl in einer fairen und objektiven Information gesehen haben. Sie wurden jetzt von der Verbraucherzentrale Hamburg eines Besseren belehrt. Wir wehren uns nicht gegen politische Meinungsäußerungen von Verbraucherzentralen. Inakzeptabel sind jedoch politische Meinungskämpfe im Gewand von Produktvergleichen, die sich den Anschein objektiver, neutraler und sachgerechter Verbraucherberatung geben."